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Welche Anwaltskosten können entstehen?

Kosten/Übersicht

Kennenlernen
Ein unverbindliches Vorgespräch über Ihren Fall und unsere Möglichkeiten ist grundsätzlich kostenlos. Dabei können wir Ihnen z.B. vergleichbare Fälle aus unserer umfangreichen Urteilsdatenbank aufzeigen, die auch die Unterschiede der jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirke berücksichtigt. Auf Wunsch erhalten Sie eine vollständige Kostenanalyse für Ihren Fall.

Beratung
Für umfangreiche Beratungen treffen wir mit Ihnen zuvor eine schriftliche Honorarvereinbarung über einen Betrag, der wechselseitig als angemessen betrachtet wird. Wir können sowohl Pauschal- wie auch Zeitvergütungen mit Ihnen vereinbaren. Beratungen mit verbraucherrechtlichem Hintergrund bieten wir zu günstigen Konditionen an.

Vergütung
Die anwaltliche Vergütung für eine Angelegenheit bemisst sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Streitwert und richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In einem gerichtlichen Verfahren entstehen für jede Instanz weitere Gebühren. In einigen sozialrechtlichen Angelegenheiten sind vergleichsweise günstige Rahmengebühren vorgeschrieben, die dem Bürger den Zugang zum Recht erleichtern sollen. Die Vergütung kann nur einmal verlangt werden und erfasst die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung.

Weitere Hinweise zu Gebühren, Tabellen und Kostenrechnern unter „Quellen“.

Vorschuss
Nach § 9 RVG hat der Rechtsanwalt Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, den wir regelmäßig mit der Erteilung des Mandats bemessen und abrechnen.

Ratenzahlung
Bei höheren Vergütungen bieten wir kostenempfindlichen Mandanten bequeme Ratenzahlungsmöglichkeiten an, die in der Regel eine Verteilung des Vorschusses auf einen Zeitraum von 3 bis maximal 12 Monaten vorsehen.

Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Bei bestimmten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können Sie Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen (§§ 111 – 127a ZPO), wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Dazu ist der gesetzlich vorgesehene Vordruck („Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ – bei Gericht oder auch bei uns erhältlich) auszufüllen und die dort gemachten Angaben mit geeigneten Belegen nachzuweisen.
Über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht und prüft auch die grundsätzlichen Erfolgsaussichten in der Sache. Die persönlichen Angaben dürfen dem Gegner grundsätzlich nicht zugänglich gemacht werden. Der Eigenanteil bei Bewilligung von Beratungshilfe beträgt 10 €. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe deckt die Kosten des Rechtsstreits für die jeweilige Instanz einschließlich Gerichtskosten und eigenen Anwaltskosten. Die Kosten des Gegners werden davon nicht erfasst, müssen also bei ganz oder teilweise verlorenem Prozess in entsprechender Höhe eigenständig bezahlt werden.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann vorbehaltlos erfolgen aber auch mit Ratenzahlungen verbunden werden. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse – etwa durch einen Prozesserfolg – kann das Gericht von dem Antragsteller bis zu 4 Jahre weitere Ratenzahlungen verlangen. Diese bemessen sich aber nach der vergleichsweise niedrigeren Gebühren- und Streitwerttabelle für die Prozesskostenhilfe (§ 49 RVG).
Selbst bei der Anordnung von Ratenzahlungen fällt die Belastung insgesamt niedriger aus als bei regulärer Berechnung. Wird die Prozesskostenhilfe nur für Teilforderungen bewilligt und wird der Prozess dennoch im vollen Umfang geführt, so entsteht eine weitere Zahlungspflicht in Höhe der Differenz zwischen der Prozesskostenhilfevergütung und der weitergehenden sog. Wahlanwaltsgebühr. Diese Wahlanwaltsgebühr kann der Rechtsanwalt auch bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse geltend machen, was zu weiteren Ratenzahlungen bis hin zur vollständigen Erstattung der Wahlanwaltsgebühr führen kann(§ 50 RVG).

Anträge auf Bewilligung von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe mit der „Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ können Sie unter www.justiz.de/formulare als PDF-Datei herunterladen.

Gegenstandswert
Die Berechnung des gesetzlichen Gegenstandswertes/Streitwertes ist Voraussetzung für die Bemessung der anwaltlichen Gebühren. Er bemisst sich meistens nach dem wirtschaftlichen Interesse des Mandanten. Bei einer Schadensersatzklage entspricht dieses der Höhe der geltend gemachten Beträge. Dabei dürfen aber auch weitere Anträge – etwa gerichtet auf Befreiung von zukünftigen Zahlungspflichten aus Krediten oder zukünftiger Gesellschaftsverluste – nicht vergessen werden. Der Streitwert wird vom Rechtsanwalt vorläufig berechnet und später endgültig vom Gericht festgesetzt.

Erfolgshonorar
Das allein nach den Vorgaben des § 4a RVG zulässige Erfolgshonorar für den Einzelfall steht nur Mandanten mit nachweislich eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Diese verstärkt nachgefragte Variante sollten Sie in ihren Konsequenzen gut bedenken, denn der anerkannte „angemessene Zuschlag“ für den Erfolgsfall liegt bei 100 % der normalen gesetzlichen Vergütung (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 18. Aufl., § 4a Rn. 13). Bedenken und berechnen Sie daher, ob die von uns angebotene Ratenzahlungsmöglichkeit nicht die bessere Alternative darstellt.
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bleibt den gesetzlich geregelten Ausnahme- und Einzelfällen vorbehalten. Betroffen sind dabei insbesondere Mandanten, deren Vermögen die Freigrenzen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe übersteigt, aber für die Finanzierung des Prozesses dennoch insgesamt nicht ausreicht. Maßgeblich ist also nicht die Risikoscheu, sondern allein die wirtschaftliche Lage des Mandanten.
Die schriftliche Vereinbarung erfasst lediglich die anwaltliche Vergütung und beinhaltet nicht die Übernahme der Kosten des Gerichts oder der anderen Beteiligten. Bei diesem Honorar schuldet der Anwalt nicht nur seine Tätigkeit als solche, sondern auch einen bestimmten Erfolg für den Mandanten. Dabei kann es sich auch um Zwischen- oder Teilerfolge handeln. Denkbare Erfolge sind die Titulierung von Schadensersatzansprüchen, die Befreiung von Verbindlichkeiten oder die Erzielung eines Vergleichs mit dem Gegner unter bestimmten Prämissen. Vereinbarungen, die von § 4a RVG abweichen, sind Anwälten nach § 49b Abs. 2 BRAO nicht gestattet. Sie dürfen weder regelmäßig, noch ohne wirtschaftliche Not und auch nicht als Teil des erstrittenen Betrages vereinbart werden.

Prozessfinanzierung
Bei guten Erfolgsaussichten, aber begrenzten wirtschaftlichen Mitteln und einem finanziell starken Gegner, der den Instanzenzug aus taktischen Gründen „ausreizt“, sollten Sie einen Prozessfinanzierer ansprechen. In der Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern hat die Kanzlei in den letzten Jahren positive Erfahrungen gesammelt. Der Prozessfinanzierer prüft Ihren Fall in der Regel kostenfrei und übernimmt bei einer Zusage das gesamte Kostenrisiko. Wird der Prozess gewonnen, erhält der Prozessfinanzierer eine bestimmt Erfolgsbeteiligung (z. B. 20 - 30 % des tatsächlich realisierten Prozesserlöses).

Eine „Übersicht Prozessfinanzierer“ finden Sie auf der Webseite des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) unter der Rubrik „Praxis/Vergütungsrecht/Prozessfinanzierung“.

Rechtsschutzversicherung
Die Deckungsanfrage sowie fortlaufende Information ihrer Rechtsschutzversicherung wird von uns gerne und grundsätzlich kostenlos übernommen. Nur bei unverhältnismäßig hohem Aufwand oder einem Deckungsprozess gegen den Versicherer können weitere Vergütungen verlangt werden. Unsere fundierten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen mit den „Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen“ (ARB) können Ihnen dabei nützlich sein. Wir verfügen über eine umfangreiche Sammlung der jeweiligen ARB-Bedingungswerke und haben in den letzten Jahren über 200 Deckungsklagen gegen Rechtsschutzversicherungen erfolgreich für unsere Mandanten geführt.
Sie können ein Mandat auch davon abhängig machen, dass Ihre Rechtsschutzversicherung zuvor die Deckungszusage erteilt. Bei einer Zusage werden Anwalts- und Gerichtskosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen (für den eigenen Anwalt, die Gerichtskosten und den gegnerischen Anwalt). Ohne diese Einschränkung entsteht unser Anspruch auf einen Vorschuss bei der oft zögerlichen bis schleppenden Prüfung der Deckungsanfrage sofort mit Abrechnung und Fälligkeit. Eine Kürzung der gesetzlichen Gebührenansprüche durch die Rechtsschutzversicherung – etwa in Höhe einer vertraglichen Selbstbeteiligung – führt nicht zur Minderung unseres Vergütungsanspruchs. Das gilt auch bei eingeschränkten Deckungszusagen, die entweder nur die Erstattung der Reisekosten des Anwalts ausschließen oder sogar bestimmte Klageanträge von der Zusage ausschließen.
Bei gerichtlichen Verfahren ist die Deckungszusage immer auf eine Instanz beschränkt. Bei höherem Streitwert und einem Prozess über mehrere Instanzen besteht die Gefahr, dass die vereinbarte Deckungssumme erreicht wird. Viele Versicherungsverträge sehen eine Begrenzung bis rund 50.000 € (ARB 75) oder 100.000 € (ARB 94) für Gebühren und Kosten vor. Dieses Grenzen können z. B. überschritten werden, wenn das Verfahren durch höhere Sachverständigenkosten belastet wird. Verkehrswertgutachten für Immobilien kosten in der Regel zwischen 3.000 € bis etwa 10.000 €, wirtschaftsforensische Gutachten bis 30.000 €. Honorarvereinbarungen, die den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreiten, werden von den Rechtsschutzversicherern in der Regel nicht übernommen. Fragen Sie Ihren Versicherungsagenten.
Für den Rechtsschutz ist regelmäßig erforderlich, dass der Versicherungsfall während der Vertragslaufzeit eingetreten ist und das betroffene Risiko (z. B. Arbeitsrechtsschutz, Vertragsrechtsschutz etc.) vertraglich erfasst ist. Sie haben sodann die sog. Obliegenheit, ihre Versicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten.