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Fachpresse-Echo

Die nachfolgenden auszugsweise dargestellten Verfahren wurden in den Instanzen bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten, dem Bundesarbeitsgericht und beim Europäischen Gerichtshof jeweils von Rechtsanwälten der Kanzlei Beckmann Rechtsanwälte Unna geführt (und beim Bundesgerichtshof und Bundeverfassungsgericht von einem BGH-Anwalt abgeschlossen).
(Reihenfolge und Auswahl nach Aktualität und Bedeutung):

BGH, v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15
Urteil veröffentlicht in: becklink 2003845; Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2016; ZIP 2016,1819;BeckRS2016,12590;EWiR2016,581;
Ausübung des Widerrufsrechts: Kein Rechtsmissbrauch

Der Kläger widerrief gegenüber der beklagten Bank mit Schreiben vom 20.06.2014 seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung für einen Darlehensvertrag vom 25.11.2001. Der seinerzeitige Darlehensvertrag diente der Finanzierung einer Fondsbeteiligung. Das Darlehen wurde bis zum Januar 2007 vollständig zurückgeführt.
Die Widerrufsbelehrung war nicht korrekt, denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung.
Das OLG hatte unzutreffend geurteilt, der Kläger habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.
Der BGH korrigierte diese unzutreffende Ansicht des OLG. Dieses dürfe das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzweckes des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

In konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung entscheidet der Bundegerichtshof erneut zu Gunsten eines Verbrauchers, der von seinem Widerrufsrecht fast 13 Jahre nach erfolgtem Abschluss eines Verbraucherdarlehens und mehr als 6 Jahren nach Rückführung der Darlehensvaluta Gebrauch machte.

Widerruft ein Verbraucher seine auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung bleibt dem Widerrufsempfänger, also dem Kreditinstitut, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung häufig nur das Argument des Rechtsmissbrauchs.
Dieser oft einzigen Argumentationslinie der Kreditinstitute hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung den Nährboden entzogen.
Rechtsfolge diese Entscheidung ist, dass auch einige Jahre nach Vertragsschluss sogenannte Verbraucherdarlehen durch die Erklärung eines Widerrufs rückabgewickelt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Darlehensvaluta bereits zurückgezahlt wurde.
Widerrufsrechte können damit in einem weiten zeitlichen Rahmen bei folgenden Vertragstypen bestehen:

  • Verbraucherdarlehen i.S.d. von § 491 BGB
  • Verbraucherdarlehen im Zusammenhang mit alternativen Investmentfonds (teilfinanzierte Immobilien-, Medien, Schiffs-, Privat-Equitybeteiligungen etc.)
  • Verbraucherdarlehen im Zusammenhang finanzierten Policenfonds, Kapitallebensversicherungen, Zweitmarktlebensversicherungen.

Einzige Ausnahme bilden sogenannte Immobiliardarlehen (grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zur Immobilienfinanzierung), welche zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden.

Am 18.02.2016 hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/7584 – den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
– Drucksachen 18/5922, 18/6286 –

angenommen.

Dies hat zur Folge, dass gemäß Art. 229 § 38 EGBGB bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016 erlischt, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.

Nicht von dieser Regelung erfasst sind damit Verträge, bei welchen die auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung bereits vor dem 21.06.2016 widerrufen wurde.

Ob ein Vertrag von dieser Regelung betroffen ist und ob vor dem 21.06.2016 zulässig von einem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wurde, sollte durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Hierfür stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

OLG München, v. 14.06.2016 – 5 U 1682/16
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2016, 11781;N2G2016,918(Ls.);LSK2016,103285
Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden

Leitsätze:
1. Eine Treuhänderin, die sich beim Vertragsschluss mit den Zeichnern einer Publikumsgesellschaft durch deren Komplementärin vertreten lässt, muss sich deren Kenntnisse zurechnen lassen. (amtlicher Leitsatz)
2. Wird in dem Beteiligungsprospekt darauf hingewiesen, dass der Zeichner für den finanzierten Teil der Beteiligung keine Barmittel aufbringen müsse, so muss dies den Tatsachen entsprechen. Ist dies - erkennbar - nicht der Fall und weist sie den Zeichner nicht darauf hin, haftet die Treuhänderin auf den Zeichnungsschaden. (amtlicher Leitsatz)
3. Von dieser grundsätzlich gegebenen Haftung kann sich die Treuhänderin nicht durch AGB freizeichnen. (amtlicher Leitsatz)
4. Wird die Feststellung der Verpflichtung der Treuhänderin begehrt, den Zeichner von weiter drohenden Schäden freizustellen, so muss zu den drohenden Schäden konkret vorgetragen werden. (amtlicher Leitsatz)
5. Die Hinweispflicht der Treuhänderin beschränkt sich nicht auf regelwidrige Auffälligkeiten und erfasst insbesondere einen Widerspruch des Prospektes, wonach einerseits grundsätzlich keine Nachschusspflicht bestehe, andererseits der Anleger Fremdwährungs- und Wechselkursrisiken zu tragen habe.
6. Eine Regelung in den AGB der Treuhänderin, wonach diese das Beteiligungsangebot und insbesondere den Prospekt nicht überprüft und sich bei der Entwicklung der Fondsstruktur nicht beteiligt habe und die Anlageberatung oder die Information über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht zu ihren vertraglichen Pflichten zähle, ist keine „bloße Leistungsbeschreibung“.

OLG München, v. 20.04.2016 – 20 U 3917/15
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2016, 08780
Haftung des Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzungen

Leitsätze:
1. Ungeachtet einer Stellung als Kommanditistin zum Zeitpunkt des Beitritts oder gar als Gründungskommanditistin folgt schon aus der Stellung als Vertragspartnerin des Treuhandvertrags die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind. Diese Aufklärungspflicht erstreckt sich insbesondere auf regelwidrige Auffälligkeiten, beschränkt sich aber nicht darauf.
2. Die Regelung im Treuhandvertrag, wonach die Treuhänderin das Beteiligungsangebot und insbesondere den Prospekt nicht überprüft und die Anlageberatung oder die Information über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht vertragliche Pflicht der Treuhänderin sei, ist dahingehend zu verstehen, dass die Treuhänderin von einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss infolge Verletzung der Aufklärungspflicht über falsche oder irreführende Angaben im Prospekt freigezeichnet werden soll.

OLG Frankfurt, v. 26.08.2015 – 17 U 202/14
Urteil veröffentlicht in: NJW-RR 2015, 1460; ZIP 2016, 413; ZBB 2016, 139; MDR 2015, 1409; LSK 2015, 440519; VuR 2015, 457, mit Anmerkung Maier; BeckRS 2015, 15498
Darlehenswiderruf: Keine Verwirkung durch Zeitablauf

Die beklagte Bank hatte im Jahre 2003 eine unwirksame Widerrufsbelehrung verwendet, durch die der Darlehensnehmer als Verbraucher entgegen dem Deutlichkeitsgebot über den Fristbeginn seines Widerrufsrechts im Unklaren gelassen wurde. Die zugrunde liegende Teilfinanzierung einer Kommanditeinlage in Form einer Inhaberschuldverschreibung war bereits Ende 2009 vollständig zurückgeführt worden. Der Kläger erklärte im Dezember 2013 den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung und forderte die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung nebst Finanzierung. Die Bank berief sich nach diesem Zeitablauf auf einen Vertrauensschutz.
Das OLG befand, dass das Widerrufsrecht auch nach vollständiger Abwicklung der Darlehensfinanzierung Ende 2009 nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung entfalle. Eine solche Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setze regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus. Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung sei neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment erforderlich. Die bloße Hoffnung der beklagten Bank, auf ihr eigens Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlagerentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, sei allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2012 – 1 BvR 2952/08
Urteil veröffentlicht in: WM 2013, 15; WuB I G 5. – 2.13 mit Anmerkung Bülow; LSK 2013, 020206, WuB 2013, 153; BeckRS 2012, 55220
Verfassungsbeschwerden zu Verfahren über die Haftung einer Bank auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung sog. Schrottimmobilien

Der XI. Senat für Bankrecht beim Bundesgerichtshof hatte in seiner Leitung und Besetzung bis zum Jahre 2008 zahlreichen „Badenia-Fällen“ keine „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen. Konkret hatten die klagenden Anleger ihre Schadensersatzprozesse auch im Berufungsverfahren verloren. Die Berufungsgerichte hatten zudem die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zugelassen. Die dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden hatte der BGH nicht angenommen. Auf unseren Rat hatten zahlreiche Geschädigte hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben.
Nach der Entscheidung des BVerfG war die Annahme des BGH, es handele sich nicht um einen grundsätzlich bedeutsamen Fall, „nicht haltbar“. Tatsächlich habe es sich um eine „klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage“ gehandelt, die für eine „Vielzahl weiterer Fälle“ bedeutsam war.
Die „Grundsatzbedeutung“ habe der BGH sodann aber in seiner Folgerechtsprechung selbst erkannt und zur Aufklärungspflicht der Banken wegen einer erkannten Täuschung über Innenprovisionen mittels der verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge“ in seinem Urteil vom 29.06.2010, BGHZ 186, 96 selbst Stellung genommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2008 aufgehoben und zurückverwiesen, weil dieser den Kläger und Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1, 20 Absatz 3 GG verletze.
Diese Rüge traf den XI. Senat beim BGH undankbarer Weise in neuer Besetzung und unter neuer Leitung des seit dem 13.02.2009 Vorsitzenden Richters des XI. Zivilsenates (für Bankrecht) beim BGH Ulrich Wiechers. Gerade dieser neuen Besetzung ist es aber zu Verdanken, dass die bis 2008 insoweit vorherrschende Entscheidungsmüdigkeit beim XI. Senats in dieser Frage der Täuschung über die Innenprovisionen tatsächlich am 29.06.2010 zugunsten der Geschädigten alsbald geklärt wurde.
Während dem XI. Senat beim BGH in der Besetzung seit 2009 diese Versäumnisse also tatsächlich nicht anzulasten sind, stellt sich die Frage, warum der Senat unter Leitung des früheren Vorsitzenden Dr. h.c. Nobbe diesen Rechtsschutz nicht gewähren wollte oder konnte. Für die Bankwirtschaft war eine solche Entscheidungsträgheit in „Massenverfahren“ angesichts laufender und verkürzter Verjährungsvorschiften jedenfalls nicht unvorteilhaft.

BGH, v. 31.05.2011 – XI ZR 369/08,
Urteil veröffentlicht in: NJW 2011, 2794; WM 2011, 1534; MDR 2011, 1198; FamRZ 2011, 1504 L; BeckRS 2011, 18695; IBRRS 2011, 2812; LSK 2011, 330353
Prozessuale Wahrheitspflicht und Widerrufbarkeit eines Geständnisses

Nach den auch in diesem Fall maßgeblichen Entscheidungen des BGH, v. 11.01.2011 – XI ZR 220/08 und 29.06.2010 – XI ZR 104/08 (s.u.) zur arglistigen Täuschung mit Hilfe eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ wollten die auch in diesem Fall verurteilten Banken sich nicht mehr an ihren bisherigen Vortrag halten. Sie hatten nämlich ausdrücklich vorgetragen, dass die Kläger „ausweislich des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags die Vermittlung auch einer Finanzierung gewünscht“ hätten. Die Banken wollten jetzt diese Verwendung des Auftragsformulares trotz ihres eigenen Vortrages angesichts einer drohenden prozessualen Niederlage bestreiten. Sie hätten die Erheblichkeit des damaligen Vortrages nicht erkannt. Der BGH entscheid, dass die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO unabhängig davon gilt, ob eine Prozesspartei einen Umstand für unerheblich hält; dies berechtige sie nicht, insoweit falsche Angaben zu machen. Auch den Widerruf dieses Vortrages im Sinne eines Geständnisses nach § 290 ZPO lehnte der BGH ab. Soweit eine Partei Erklärungen über ihr unbekannte Tatsachen abgibt, nimmt sie diese Ungewissheit bewusst in Kauf und handelt auf eigenes Risiko. Ein zum Widerruf eines Geständnisses berechtigender Irrtum ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „Nach § 290 ZPO kann ein gerichtliches Geständnis nur dann widerrufen werden, wenn es nicht der Wahrheit entspricht und durch einen Irrtum veranlasst war. Ein bewusst unwahres Geständnis konnte auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH nicht widerrufen werden, weil insoweit kein erforderlicher Irrtum vorliegt. Der BGH hat jetzt konsequent festgestellt, dass ein solcher Irrtum auch dann fehlt, wenn die Prozesspartei keinerlei Vorstellung über den Wahrheitsgehalt der zugestanden Behauptung hatte. Die prozessuale Posse der beklagten Banken hätte zur Beliebigkeit ihres Vortrags in mehreren Instanzen geführt. Der BGH hat insoweit nicht nur die Rechtsprechung zu § 290 ZPO erweitert, sondern auch die fragwürdige Gesinnung einer solchen Strategie an der prozessualen Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO gemessen. Bedenklich bleibt die Verwirrtheit der Bank selbst, die erst einen Finanzierungsauftrag erlangt haben will, dies aber später bestreitet, obgleich der Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen wurde. Da es hier letztlich um die Verteilung von Beweislasten geht, ist die damit verbundene Kernaussage zu begrüßen, dass den Prozessparteien die Flucht in die Dummheit nicht zu gestatten ist.“
Zitiert in Kommentaren: Beck`scher Online Kommentar ZPO, § 290, Rn. 7;

BGH, v. 05.04.2011 – XI ZR 365/09,
Urteil veröffentlicht in: WM 2011, 876; ZIP 2011, 901; MDR 2011, 678; BeckRS 2011, 10060; ZBB 2011, 209 L; Lexitus.com/2011, 1503; VuR 2011, 273;
Zur Aufklärungspflicht der Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikt in den sog. „Doppelfinanzierungsfällen“ bei Abwälzung des eigenen notleidenden Kreditrisikos auf die Immobilienerwerber.

Die Bank hatte die Vertriebsorganisation H & B in den Jahren 1988/1989 bis Ende 1998 aufgrund deren fortlaufender Liquiditätsschwierigkeiten mit Darlehen und „Provisionsvorschüssen“ von insgesamt 24 Mio. DM versorgt und weitere Bürgschaften und Garantien übernommen. Bereits Ende 1997/Anfang 1998 hatte die Bank einen Beirat zur Überwachung der H & B Gruppe installiert, dem auch das damalige Vorstandsmitglied A. der Bank angehörte. Dieser Beirat stellte in der Sitzung vom März 1998 bei der H & B Gruppe eine „angespannte Liquiditätslage“ und die „latente Gefahr kurzfristig drohender Insolvenz“ fest. (siehe BGH, Ziffer 3, OLG Köln, S. 20). Die laufenden „Provisionsvorschussdarlehen“ wurden im März 1998 um weitere 700.000 DM aufgestockt. Trotz kurzfristig angenommener Entspannung der Liquiditätslage infolge der „Finanzspritzen“ konnte sich die von der Bank behauptete „positive Fortführungsprognose“ der Unternehmensgruppe aufgrund weiterer Verluste nicht bewahrheiten und mündete im Oktober 2000 in der Insolvenzeröffnung über sämtliche Firmen der H & B Gruppe.
Der BGH bestätigte die Argumente des OLG Köln (siehe Urteil vom 25.11.2009 – 13 U 179/06) in seinem ausführlichen 18 seitigen Beschluss als rechtsfehlerfrei und „überzeugend“. Der schwerwiegende Interessenkonflikt einer Bank im Verhältnis zu ihrem Kunden setze eben nicht zwingend die drohende Insolvenz des Bauträgers/Immobilienverkäufers voraus. Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts sei vielmehr, dass die finanzierende Bank das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf den Erwerber abwälze (BGH, Ziffer 7).
Den bislang problematischen Zeitpunkt bzw. den Grad der Insolvenzgefahr für eine Aufklärungspflicht hat der BGH ebenfalls konkretisiert. So entstehe der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt der finanzierenden Bank nicht erst im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Insolvenz ihres Kreditschuldners. Ausreichend seien vielmehr erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kreditschuldners (vgl. BGH, Ziffer 10).

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „Der BGH beseitigt das strukturelle Informationsungleichgewicht zwischen den Banken und ihren Kunden. Weder „Sanierungskredite“ noch „positive Fortführungsprognosen“ können die Banken zukünftig entlasten. Die Banken müssen die Risiken von grundsätzlich gestatteten Doppelfinanzierungen und den Umfang ihrer Beteiligung am strukturierten Immobilienvertrieb neu überdenken und ihre Kunden frühzeitig informieren.
Die Aufklärungspflichten der Bank werden nun vom BGH erstmals eindeutig auf alle Beteiligten der strukturierten Geschäfte bezogen. Von der Aufklärungspflicht erfasst werden nicht nur Erkenntnisse über Bauträger oder Immobilienverkäufer, sondern auch wirtschaftliche Schwierigkeiten der Vertriebe und Verwaltungen.“

BGH, v. 11.01.2011 – XI ZR 220/08,
Urteil veröffentlicht in: WM 2011, 309; ZIP 2011, 368; BB 2011, 532 mit Kommentar von Rechtsanwältin Magdalena Paul, Frankfurt; DB 2011, 411; BKR 2011, 112; IBR 2011, 2534 mit Besprechung Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Karlsruhe; ZBB 2011, 165 L; BeckRS 2011, 02922;
Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“.

Den in den Instanzen unstreitigen Sachverhalt in Bezug auf die Verwendung der „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge“ wollte die beklagte Bank im Revisionsverfahren angesichts der für sie negativen Auslegung durch den BGH plötzlich korrigieren. In einer Besprechung des Urteils weist Magdalena Paul, Rechtsanwältin bei Greenfort, Frankfurt (Paul, BGH: Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen in Angaben eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“, BB 2011, 532) daher zutreffend auf die Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hin: „In prozessualer Hinsicht bestätigt der XI. Zivilsenat ausdrücklich die Rechtsprechung des II. Zivilsenats vom 8.1.2007 – II ZR 334/04 (BB 2007, 742), nach der ein Tatbestand, in dem streitiger Vortrag der Parteien als unstreitig festgestellt wird, nicht mittels der revisionsrechtlichen Verfahrensrüge, sondern lediglich mit dem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 ZPO angegriffen werden kann.“ In den Praxisfolgen sieht Paul die finanzierenden Banken aufgrund der widerleglichen Vermutung ihrer Kenntnis einer arglistigen Täuschung gut beraten, „im Rahmen einer Finanzierung jedenfalls entweder auf ihr bekannte und dem Kreditnehmer anders mitgeteilte Vermittlungsprovisionen nachweislich hinzuweisen oder sich auf die Widerlegung der Vermutung einer Kenntnis vorzubereiten. Gleiches dürfte auch für den Fall einer arglistigen Täuschung über andere für den Kreditnehmer wesentliche Tatsachen gelten.“ Die Banken sind also gut beraten, zukünftig eine entsprechende Transparenz für den Kunden zu schaffen. Das stärkt den Verbraucherschutz und würde verlorenes Vertrauen der Kunden im Verhältnis zu den Banken wiederherstellen.

BGH, v. 11.01.2011 – XI ZR 46/09,
Urteil veröffentlicht in: WM 2011, 449; BeckRS 2011, 04099; MDR 2011, 437 L; ZfIR 2011, 212 L; DB 2011, 588; GWR 2011, 116 mit Besprechung von Rechtsanwalt Dr. Diethelm Baumann von Weitnauer Rechtsanwälte München, der die Praxisfolgen der Entscheidungen als „einen Hebel zur Geltendmachung entstandener Schäden“ für die Geschädigten bezeichnet;
Bankenhaftung: Täuschung über Innenprovisionen

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“.

Handelsblatt v. 11.01.2011:
„Badenia täuscht Wohnungskäufer“

„In einem erneuten Urteil gibt der Bundesgerichtshof dem Kläger gegen die Badenia Recht. Die Bausparkasse hat den Käufer von Schrottimmobilien getäuscht. Jetzt dürften zahlreiche Fälle neu verhandelt werden.“

Spiegel online, v. 11.01.2011:
„Badenia-Verfahren müssen neu aufgerollt werden“

„Die Badenia Bausparkasse hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof kassiert. Bereits erhobene Schadensersatzansprüche müssen neu geprüft werden – die Verfahren gehen also in eine neue Runde.“

Financial Times Deutschland v. 12.01.2011:
„BGH beglückt Opfer von Schrottimmobilien“

„Der sogenannte Schrottimmobilienskandal bekommt dank eines günstigen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) eine positive Wende. Gestern gaben die Karlsruher Richter gleich elf Geschädigten recht. Sie dürfen „unter anderem eine Bausparkasse auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen“, heißt es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung des Bankensenats des BGH.“

www.tagesschau.de – Sendung vom 11.01.2011 , 20.00 Uhr „BGH-Urteil Badenia“

www.swr.de/landesschau-bw/reportage - Sendung vom 11.01.2011, 18.45 SWR Fernsehen in Baden-Württemberg: „Badenias Schrottimmobilien“

BGH, v. 11.01.2011 – XI ZR 326/08,
Urteil veröffentlicht in: WM 2011, 397; NJW 2011, 2349; BeckRS 2011, 04196; MDR 2011, 375 L; ZfIR 2011, 380 L; DB 2011, 1218;
Bankenhaftung: Täuschung über Innenprovisionen

Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“. Zur Wirkung einer vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie eines gerichtlichen Geständnisses. Unstreitige Feststellungen dieser Art können nicht mit der Verfahrensrüge, sondern nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag beseitigt werden.

Wiechers, Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, WM 2011, 145 – 154;

In seinem Aufsatz bespricht der Vorsitzende Richter des XI. Senats für Bankrecht beim BGH auf den Seiten 148 bis 150 die von uns erwirkten Urteile des BGH v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 und v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 und kommt dabei zu dem Schluss, er habe „der Bausparkasse bei der Verkündung des Urteils dringend geraten, nunmehr auf alle Anleger zuzugehen und sich mit ihnen nach der Maßgabe des entschiedenen Falles zu vergleichen.“ Der Erfolg unserer Tätigkeit für die Anleger wird damit von höchstrichterlicher Stelle bestätigt.

OLG Hamm, v. 13.12.2010 – 31 U 99/07
Urteil veröffentlicht in: NJW 2011, 1373; MDR 2011, 507; BeckRS 2011, 00846; LSK 2011, 140350;
Widerrufs eines Prozessvergleichs

Die Prozessparteien hatten einen Vergleichsvorschlag des Senats wechselseitig durch schriftliche Erklärungen angenommen. Noch vor der Beschlussfassung des Senats zur Feststellung des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO wurde der Vergleich von der gegnerischen Bank widerrufen. Das OLG stellet den Vergleichsschluss dennoch fest. Nehmen die Parteien einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich durch übereinstimmende Erklärung gegenüber dem Gericht an, so ist ein späterer „Widerruf“ einer Partei unbeachtlich und steht einer Feststellung des Vergleichsschlusses nicht entgegen, urteilte das OLG Hamm.

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „Über den Widerruf war nicht zu entscheiden, denn die Feststellung durch das Gericht ist kein konstitutiver Akt. Der Vergleich wurde bereits zwischen den Parteien geschlossen. Ein erfreuliches Urteil mit dem das Prozessrecht um eine weitere unbillige Verzögerungstaktik entlastet wird“.

BGH, v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08,
Urteil veröffentlicht in: BGHZ 186, 96; WM 2010, 1451; NJW-RR 2011, 270; ZIP 2010, 1481, NJW-RR 2011, 270; VersR 2010, 1457; BeckRS 2010, 16144; VuR 2010, 382; IBR 2010, 3330 mit Anm. Babo von Rohr; BB 2010, 2134 mit Kommentar ab S. 2138 von RA Dr. Stephan Bausch von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Köln, und der konsequenten Empfehlung, dass Banken unter entsprechender Provisionsbeteiligung die Kundenberatung zukünftig selbst durchführen sollten;
LKM 2010, 308107 mit Anmerkung von Prof. Dr. Peter Bülow: „Das Urteil ist auf Grund seines klarstellenden Charakters und der Sorgfalt der Argumentation, gleichsam als Leitfaden, von großer Bedeutung für die Bankpraxis.“;
GWR 2010, 404 mit Anmerkung Alexander Fridgen von Nachmann Rechtsanwälte, München „An mehreren Stellen fasst der BGH seine bisherige Rechtsprechung zusammen, sodass das zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Urteil auch einen gewissen Schlusspunkt einer über lange Zeit entwickelten Rechtsprechung ist.“

BGH bestätigt arglistige Täuschung über Innenprovisionen bei Immobilienfinanzierungen

Erstmals hat der Bankrechtssenat beim BGH eine Aufklärungspflicht der Banken bei arglistiger Täuschung über die tatsächliche Höhe einer Innenprovision in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens – entgegen der abweichenden Rechtsprechung fast aller damit befassten Oberlandesgerichte – bestätigt.
Allein das OLG Schleswig ging den Beweisangeboten nach, stellte wesentlich höhere Provisionszahlungen als angegeben fest und verurteilte die beteiligten Banken zu Schadensersatz und Rückabwicklung des vollfinanzierten Immobilienerwerbs.
Eine Krankenschwester aus Schleswig-Holstein erwarb auf Vermittlung der H & B Gruppe aus D. eine kleine Eigentumswohnung in Hamburg (42 m²). Zur Vollfinanzierung des Kaufpreises (147.511 DM) nahm sie bei der Bank ein Vorausdarlehen in Höhe von 178.000 DM auf, das durch zwei weitere abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte.
Für die Objekt- und Finanzierungsvermittlung unterzeichnete die Klägerin im Februar 1996 einen entsprechenden Auftrag. Darin waren augenscheinlich sämtliche Kosten des Immobilienerwerbs aufgeführt (Kaufpreis, Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten, Abschlussgebühren für die Bausparverträge etc.). Unter den Ziffern 4. und 5. waren auch die Finanzierungsvermittlungsgebühren (mit 3.560 DM) und die Courtage (mit 5.089 DM) aufgelistet. Das entsprach einer Provision von insgesamt 5,86 % der Kaufpreissumme (2,41 % Finanzierungsvermittlungsgebühr und 3,45 % Courtage für die Wohnungsvermittlung).
In dem standardisierten und regelmäßig verwendeten Formular „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ lautete der Text: „Ich erteile den Auftrag, mir das o.g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden.“
Die Beweisaufnahme vor dem OLG Schleswig ergab indes weitere im Kaufpreis versteckte Provisionsanteile. Nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter von H & B beliefen sich die Provisionen in der Regel auf übliche 15 bis 23 %.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und spätere Aufsichtsrat der Verkäuferin der Wohnungen konnte sich ebenfalls an Provisionen von 15 % erinnern (vgl. Seite 20 des Urteils OLG Schleswig v. 13.3.2008). Er wusste auch zu berichten, dass die Provisionen im Aufsichtsrat „thematisiert wurden“. Dort habe seinerzeit auch Herr A., der ehemalige Finanzvorstand der Bausparkasse, gesessen. „B. wusste mit Sicherheit von dieser Vereinbarung und auch von den Provisionssätzen“ (Aussage des Aufsichtsrats v. 30.01.2007, LG Bochum, Az. 1 O 643/04). Der Vertrieb sei auch insgesamt von der B. initiiert worden: „Es war ganz eindeutig, dass H & B von B. eingeführt wurde“ (Aussage des Vorstands v. 5.07.2007, OLG Schleswig, Az. 5 U 57/06).
Auf diese Aussage des ehemaligen Aufsichtsrates musste auch der damalige Finanzvorstand der B. einräumen, dass über Provisionen von bis zu 20 % und maximale Gesamtbelastungen mit Weichkosten von bis zu 30 % gesprochen wurde (vgl. Seite 20 des Urteils OLG Schleswig v. 13.3.2008).
Den Anlegern brachten diese Erkenntnisse bei den meisten Oberlandesgerichten keinerlei Vorteil:
So urteilte etwa das Kammergericht (Berlin) fortlaufend: „Über die Innenprovision muss weder die Verkäuferseite noch die Bank von sich aus aufklären, sofern nicht wie ausgeführt, diese zur sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung führen“ (z.B. KG, v. 15.04.2008, 13 U 7/07).
Das Thüringer OLG führte aus: „Übertragen auf den vorliegenden Fall eines finanzierten Immobilienerwerbs bedeutet dies, dass eine Aufklärungspflicht nur bei sittenwidriger Überteuerung angenommen werden kann, die stets voraussetzt, dass der Kaufpreis – sei es bedingt durch die versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen – um ca. 100 % überhöht ist. Fehlt es hieran jedoch, vermag allein der Umstand, dass in dem Kaufpreis eine versteckte, nicht offenbarte Innenprovision enthalten ist, noch keinen Schadensersatzanspruch zu begründen.“ (Thüringer OLG v. 15.9.2009 – 5 U 991/08 ebenfalls zum Objekt in Hamburg).
In diesem Sinne haben die Oberlandesgerichte zuvor fast einheitlich eine „ungefragte Aufklärungspflicht“ abgelehnt. Der Kaufpreis müsste schon zu 100 % überteuert sein, um eine Aufklärungspflicht zu begründen. Bei Weichkosten um 30 % wurde diese Grenze in den B.-Fällen selten erreicht. Angesichts der konkreten Aufschlüsselung der Nebenkosten kamen die Anleger auch kaum auf die Idee, nach weiteren versteckten Provisionen zu fragen.
Diese und weitere Oberlandesgerichte (Celle, Naumburg, Düsseldorf, Oldenburg) haben unter dem Schutz der Anwendung beliebiger formelhafter Rechtssätze wichtige Beweisanträge übergangen und sich mit dem Täuschungspotential solcher Erklärungen nicht ernsthaft auseinandergesetzt.

Bei genauerer Analyse – so das Urteil des OLG Schleswig – sind all diese oft zitierten Grundsätze auf den Fall der Täuschung der Anleger nicht anwendbar oder übertragbar (vgl. OLG Schleswig, Seite 21 – 23 – auf Seite 21 unten sogar energisch: „Darum aber geht es im Vorliegenden gar nicht:“… - und in Übereinstimmung mit OLG Stuttgart, vgl. Seite 18 des Urteils).
Die sog. tatrichterliche Würdigung, also z.B. die Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ ist grundsätzlich Sache der Instanzgerichte. Der BGH befasst sich nur mit Rechtsfragen. Aufgrund der standardisierten und bundesweiten Verwendung dieses Formulars erlangte die Sache jetzt aber durch die abweichende Entscheidung des OLG Schleswig auch eine revisionsrechtliche Bedeutung.
Der BGH stimmte dem OLG Schleswig-Holstein in seiner Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ zu. Dieser erzeuge die Vorstellung, dass lediglich die dort ausgewiesenen Provisionen zu zahlen seien, obwohl die Vermittlungsfirmen tatsächlich fast drei Mal so viel erhalten sollten. Das sei eine arglistige Täuschung der Erwerber. Aufgrund ihrer entsprechenden Kenntnis hatten die beklagten Banken einen Wissensvorsprung und waren zur Aufklärung ihrer Kundin verpflichtet.

Damit hat der BGH Täuschungen über Innenprovisionen auch für Immobilienfinanzierungen erstmals justiziabel gemacht.
Der BGH nimmt hier völlig zutreffend eine erhebliche Bedeutung für eine Vielzahl von bundeweiten Fällen an. Aus einem Gutachten von D. & T. (dort Anlage 4.1 Nr. 1 Blatt 21) vom 27.11.2001 für die BaFin folgt eine Anzahl von 8.700 „Sonderfinanzierungsfällen“ in einem Gesamtvolumen per 30.06.2000 von ca. 1.250.000.000 DM (davon 5.400 H & B Fälle mit 750.000.000 DM).
Es handelt sich aber nicht nur um ein „B.-Urteil“. Darüber hinaus wird das Urteil des BGH für alle Anleger und Banken bedeutsam sein, die in Verbindung mit strukturierten Vertrieben Immobilien finanziert und Provisionsexzesse toleriert oder gefördert haben. Die entsprechende Kenntnis der Bank führt zur Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden. Der Vergleich mit der bislang abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zeigt, dass hier nicht nur ein Stück Papier ausgelegt, sondern ein neuer Haftungstatbestand geschaffen wurde.

Unabhängig von der Verwendung eines spezifischen Formulars wie im vorliegenden Fall, ist die Werbung für strukturierte Immobilienprodukte nahezu immer mit einer Aufschlüsselung von Kosten, sei es im Prospekt oder in persönlichen Berechnungen zu Belastungen und Renditen, verbunden.

Die Entscheidung des BGH zwingt die beteiligten Initiatoren bei Immobilienfinanzierungen seither zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskunft über sämtliche Provisionsbestandteile.

Die Banken wurden zur Rückzahlung der geleisteten Zinsen, Rücknahme der fast wertlosen Eigentumswohnung sowie Abrechnung und Auszahlung der angesparten Bausparguthaben (Tilgungsersatz) verurteilt.

Finanztest 08/2010, Seite 37:
„Steuersparimmobilien – Badenia verurteilt – Der Bundesgerichtshof stärkt Immobilienkäufern den Rücken, die von ihrer Bank nicht über Provisionen aufgeklärt wurden.“

„Rückabwicklung. Die Banken wurden verurteilt, Zinsen für die Darlehen zurückzuzahlen und die fast wertlose Eigentumswohnung zurückzunehmen, …“

www.tagesschau.de v. 29.06.2010:
Bundesgerichtshof hilft Käufern von Schrottimmobilien.

„Provisionen fast dreimal so hoch wie angegeben.“

Handelsblatt v. 01.07.2010:
„Neue Hoffnung für Käufer – Die Bausparkasse Badenia hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Kundin arglistig getäuscht. Weitere Klagen werden nun erwartet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt das „klare Urteil“.“

„Die viertgrößte private Bausparkasse muss sich die arglistige Täuschung der Vermittler ankreiden lassen. Denn statt knapp sechs Prozent Provision flossen tatsächlich mindestens 15 Prozent. Die Richter selbst maßen dem Urteil „über den Fall hinausgehende Bedeutung zu“ und rieten der Bausparkasse, sich jetzt mit den Käufern zu vergleichen (Az. XI ZR 104/08).“

OLG Köln, v. 25.11.2009 – 13 U 179/06 (bestätigt durch Beschluss BGH, v. 05.04.2011 – XI ZR 365/09),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2009, 88232; VuR 8/2010; FIS Money Advice ID: 45677;

Schwerwiegender Interessenkonflikt der Bank bei Doppelfinanzierungen

Das OLG Köln stellte einen schwerwiegenden Interessenkonflikt der beteiligten Bank in einer Doppelfinanzierungsrolle wegen deren Kenntnis von einer drohenden Insolvenz des Vertriebes und der Mietpoolverwalterin fest. Die Banken gaben zugleich die Kundenkredite für die Finanzierung der Wohnung sowie Kredite für den angeschlagenen Vertrieb der Wohnungen. Die Kunden wussten davon nichts. Die Banken beriefen sich für die Finanzierung des Vertriebs auf eine positive Fortführungsprognose. Grundsätzlich folgt aus der Rechtsprechung des BGH, dass eine Bank nicht schon durch doppelte Finanzierungszusagen in einen Interessenkonflikt gerät. Das OLG Köln stellte jedoch ein erhebliches und insolvenzgefährdetes Kreditengagement der Banken fest. Die Banken gewährten Provisionsvorschussdarlehen und zum Teil auch ungesicherte Kredite. Dieses Kreditengagement war wegen der drohenden Insolvenz des Vertriebes erheblich risikobehaftet. Das OLG Köln erkannte eine wissentliche Abwälzung des eigenen Kreditrisikos auf die Kreditnehmer bzw. Anleger. In diesem Fall hätten die Banken ihre Kunden über die finanzielle Schieflage des Vertriebs aufklären müssen.
Dass der Immobilienerwerb der Kläger als solches nicht gefährdet gewesen sei und die Verkäuferin der Wohnung nie insolvenzgefährdet und nicht Kreditnehmer der Bank war, sei unerheblich, urteilte das OLG Köln. Das aufklärungspflichtige Eigeninteresse der Banken folge unabhängig davon daraus, dass der Absatzerfolg des Vertriebs zur Verringerung ihres eigenen Kreditengagements auf Kosten der Erwerber führen sollte. Nur dadurch konnten die Banken eine zumindest teilweise Rückführung ihres insolvenzgefährdeten Kreditengagements erreichen (OLG Köln, S. 22).
Ein seltenes und wichtiges Urteil, das die Abwälzung von Kreditrisiken zu Lasten der Verbraucher eindämmt.

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „Die Banken dürfen sich bei diesen Sachverhalten nicht hinter dem Bankgeheimnis oder einem Sanierungskredit verstecken. Damit könnte die Aufklärungspflicht der Bank bis kurz vor die Insolvenzanmeldung verschleppt werden. Das ist keine angemessene Risikoverteilung zwischen Banken und Verbrauchern. Für den Zeitpunkt der Aufklärungspflicht sehe ich eine Parallele zu den IDW Prüfungsstandards der Wirtschaftsprüfer. Diese haben bestandsgefährdende Tatsachen bereits dann zu nennen, wenn sie die Entwicklungsbeeinträchtigung oder eine Gefährdung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ernsthaft zur Folge haben können und nicht erst dann, wenn die Entwicklung des geprüften Unternehmens bereits wesentlich beeinträchtigt oder in seinem Bestand konkret gefährdet ist (IDW PS 450, Ziffer 3.2.1.2., Stand 09.09.2009, Rn. 36). Die Bank hatte sich im vorliegenden Fall durch Wirtschaftsprüfer quartalsmäßig über die Entwicklung der Vertriebsergebnisse und der Liquidität des Vertriebes berichten lassen. Will man die Doppelfinanzierungsmöglichkeit erhalten, bedarf die Rechtsprechung insoweit noch der Präzisierung.“

BGH, v. 23.06.2009 – XI ZR 171/08,
Urteil veröffentlicht in: BKR 2009, 372, VuR 2009, 420; BeckRS 2009, 20617;
Zitiert in Kommentaren: Staudinger-Gsell, BGB, 46. Neubearbeitung 2011, §§ 312, 312a, Rn. 39. Zitiert in Urteilen: BGH, v. 08.07.2010 – III 249/09, NJW 2010, 3292; BGH, v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08, NJW-RR 2011, 270; OLG Stuttgart, v. 24.02.2010 – 9 U 58/09, BKR 2010, 169; OLG Hamm, v. 26.11.2009 – 4 U 224/08, NZG 2010, 589. Zitiert in Aufsätzen: Fischer, Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten, VuR 2010, 403; Maier, Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über vereinnahmte Provisionen, VuR 2010, 25.

Zur Verjährung auslösenden Kenntnis bei fehlerhaften Immobilienfinanzierungen

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt von einer „Kenntnis“ oder im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von einer „grob fahrlässigen Unkenntnis“ auszugehen ist, die sodann den Lauf der Verjährung auslöst. Die bloße Kenntnis des Anlegers von geringeren Mieterträgen genüge dafür nicht, wenn die Ursache dafür nicht bekannt war. Erforderlich sei vielmehr die Kenntnis von den Umständen, aus denen sich eine arglistige Täuschung über die erzielbare Miete ergibt und darüber hinaus die Umstände, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung der finanzierenden Bank zuließen.

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „In den Fällen des „Institutionalisierten Zusammenwirkens“ von Verkäufern, Banken, Vertrieben etc. (s.u. BGH, v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04) genügt die Kenntnis des Anlegers von geringeren Mieten oder überhöhten Kaufpreisen noch nicht. Die Kenntnis muss sich auch darauf beziehen, dass dem eine arglistige Täuschung zugrunde lag und die Bank davon Kenntnis hatte. Der Tendenz der Instanzgerichte zur großzügigen Annahme einer Verjährung bei umfangreichen und schwierigen Prozessen, wurde damit ein Ende bereitet.“

OLG Hamm, Urteil v. 07.10.2008 – I-34 U 89/07 (rechtskräftig durch Beschluss des BGH, v. 26.01.2010 – XI ZR 325/08)
Urteil veröffentlicht in: WM 2008, 2363, BeckRS 2010, 02991
Zitiert in Aufsätzen: Bülow, Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Verbrauchern, NJ 2010, 221;

Sollmietenliste ist keine geeignete Kalkulationsgrundlage

Betrifft eine Immobilie in Hamburg, Julius-Brecht-Str. 11, Erwerbsjahr: 7/1998; Verkäufer, Vertrieb und beklagte Bank haben institutionalisiert zusammengewirkt. Die Vermittlerin hatte die Erwerber über die erzielbaren Einnahmen aus dem Wohnungserwerb und Mietpoolbeitritt getäuscht. Dabei hat das OLG festgestellt, dass die Berechnung der avisierten Mietpoolausschüttungen in einem sog. „Besuchsbericht“ keine unverbindliche Vorabinformation darstellt.
Bei dem Erwerb einer Immobilie bildet die Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands des Käufers das Kernstück der Beratung. Die Tatsache, dass in den ersten 6 Jahren die „versprochenen“ Mietpooleinnahmen massiv und dauerhaft unterschritten wurden, rechtfertigt die Annahme, dass diese nicht nachhaltig erwirtschaftet werden konnten. Eine Sollmietenliste ist keine geeignete Kalkulationsgrundlage, wenn die tatsächlichen Bruttoeinnahmen von den Mietern und die nicht umlagefähigen oder nicht beizutreibenden Nebenkosten nicht berücksichtigt sind. Steuervorteile sind auf den Schadensersatzanspruch nicht anzurechnen. Der BGH hat in seiner Bestätigung des Urteils mit Beschluss vom 26.01.2010 ausgeführt, dass die Argumentation zur arglistigen Täuschung über die Mietpoolausschüttungen „rechtsfehlerfrei und gut vertretbar“ ist.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 04.09.2008 – 5 U 69/07 (bestätigt durch Beschluss des BGH, v. 27.07.2010 – XI ZR 290/08),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2010, 18474,

Täuschung über verdeckte Innenprovisionen

Betrifft eine Immobilie in Wilhelmshaven, Südstrand; Erwerbsjahr: 9/1995. Bank, Verkäuferin und Vertrieb haben institutionalisiert zusammengewirkt. Die Erwerber wurden über die Höhe der Innenprovision arglistige getäuscht. Nach einem Konkurs des beauftragten Generalunternehmers kostete das Bauvorhaben statt 25 Mio. DM schließlich 50 Mio. DM. In dieser Lage schlossen die Verkäuferin und der Vertrieb eine Vereinbarung im Sinne einer Mehrerlösabrede, nach der die Summe vom Vertrieb als Provision behalten werden durfte, die über einen Kaufpreis von 3.872 DM/m² und 10.500 DM pro Garagenplatz hinausging. Der Vertrieb verkaufte die Wohnungen für 4.789,98 DM/m² und den Garagenplatz für 25.000 DM. Hieraus ergaben sich Provisionen von insgesamt nicht weniger als 17.955,69 DM + 14.500 DM im Verhältnis zu 118.692 DM = 27,34 % des Kaufpreises und damit 19,64 % mehr als im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag in Höhe von nur 7,7 % insgesamt ausgewiesen.

Dazu das OLG Schleswig-Holstein: „Die Unrichtigkeit der Angaben zu der verdeckten Innenprovision ist auch evident im Sinne der Rechtsprechung des BGH gewesen. Von der Evidenz ist auszugehen, wenn die Angaben sich objektiv als grob falsch darstellen, so dass sich aufdrängt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGHZ 168, 1). Die Unrichtigkeit der Angaben zu der verdeckten Innenprovision war in diesem Sinne evident. Auf der Grundlage der Angaben des Zeugen K. waren über die angegebenen Provisionsbeträge hinaus weitere Provisionen in erheblicher Höhe – 19,64 Prozentpunkte mehr als angegeben – in den Verkaufspreis eingerechnet worden. Diese Differenz zu den offen gelegten Provisionsteilen ist offenkundig. Die Beklagten, die die Finanzierung des Anlageobjekts durchführten, haben sich dieser Erkenntnis bewusst verschlossen.“

Brandenburgisches OLG, Urteil v. 09.07.2008 – 3 U 45/06 (Rückabwicklungsvergleich beim BGH v. 20.01.2009 – XI ZR 253/08 mit Quote 75 ./. 25 % zugunsten unserer Mandanten),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2008, 14656;

Täuschung über Mieterträge (Brutto- oder Nettoerträge)

Folgeurteil zu den unten genannten weiteren Urteilen des 3. Senats des OLG Brandenburg. Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; Objekt in Weißandt-Gölzau; Erwerbsjahr 8/1998.

Dem Kläger wurde im Zuge des Verkaufs und der Finanzierung der vermieteten Wohnung ein Mietenertrag von umgerechnet 8,18 DM/m² angegeben. Tatsächlich konnte in der Folgezeit nur ein Überschuss aus dem Mietpool in Höhe von 4,38 DM/m² erzielt werden. Damit war die Täuschung über die Höhe der erzielbaren Mieterträge grundsätzlich evident.
Dennoch wurde vor Gericht darüber gestritten, ob auf die mit den jeweiligen Mietern tatsächlich vereinbarte Miete abzustellen sei oder die Einkünfte des Mietpools. Da die Mieterträge im Rahmen des Verkaufs in eine Belastungsrechnung für den Erwerber und Kreditnehmer eingestellt wurden, hat das OLG zutreffend auf den „vom Mietpool zu erwirtschaftenden Ausschüttungsbetrag, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben“ abgestellt. „Die Beklagten lassen bei ihrer Betrachtung – entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2007 – XI ZR 112/05, juris-Rdn. 28) – anfallende Kosten unberücksichtigt. Soll ein Käufer, der eine Immobilie zur Kapitalanlage erwirbt, die erzielbare Miete konzeptionsgemäß einem Mietpool zuführen, so tritt – mit Blick auf die Rentabilität und die Finanzierbarkeit der Anlage – an die Stelle der erzielbaren Miete die erzielbare Ausschüttung des Pools. In einem solchen Fall müssen die Angaben eines Vermittlers zur Höhe der erzielbaren Ausschüttungen in gleicher Weise zutreffen wie die Angaben zu der erzielbaren Miete. Denn die erzielbare Ausschüttung ermittelt sich aus den Mieterträgen vermindert um die im Mietpool anfallenden Kosten, Steuern, Beiträge, Gebühren und Rückstellungen.“
Hier musste tatsächlich obergerichtlich festgestellt werden, dass die Kosten in entsprechenden Berechnungen für den Erwerber und Kreditnehmer nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

Brandenburgisches OLG, Urteil v. 25.06.2008 – 3 U 108/06 (Rückabwicklungsvergleich beim BGH v. 20.01.2009 – XI ZR 254/08 mit Quote 75 ./. 25 % zugunsten unserer Mandanten),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2008, 15476;

Beweislast bei institutionalisiertem Zusammenwirken

Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; Objekt in Weißandt-Gölzau; Erwerbsjahr 5/1998.

Der Senat knüpft an sein Urteil v. 07.11.2007 – 3 U 100/06 (siehe unten) an und führte zur Beweislast der beklagten Banken aus: „Das für die Erstbeklagte ressortzustände Vorstandsmitglied A. war nach der oben dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor Tatsachen, die für die Kreditnehmer bedeutsam waren, zu verschließen, musste sie also offen halten, mithin die ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten benutzen. Dass er dies getan hätte und gleichwohl, trotz Ausschöpfung der ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten, die evidente Unrichtigkeit der Angaben zur Höhe der Mietpoolausschüttung für ihn unerkennbar gewesen wäre, haben die Beklagten schon nicht erwiderungsfähig dargetan und liegt fern. …
Ein Verzicht auf die Einholung verlässlicher Nachweise der Mieterträge durch die Erstbeklagte, den der Bericht vom 27.11.2001 festgestellt und im Hinblick auf den Umfang der Finanzierungen und der spezifischen Risiken der Beleihungsobjekte (gebrauchte Renditeimmobilien) als nicht vertretbar bewertet hat (vgl. BaFin 4, 52), begründet erst Recht keine Unerkennbarkeit.“
Das Urteil macht deutlich, dass die beklagten Banken die neue Beweislastregel des BGH schwer umgehen können. Sie sind vielmehr mit einer wirksamen Darlegungslast konfrontiert, die praktisch auf eine Rechtfertigung ihres Handelns oder Unterlassens und Offenbarung der internen Vorgänge hinausläuft.

Brandenburgisches OLG Urteil, v. 09.04.2008 – 4 U 204/06 (bestätigt durch Beschluss des BGH v. 27.07.2010 – XI ZR 137/08),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2008, 07333;

Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen

Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; ALLWO-Objekt Hamburg, Julius-Brecht-Str. 7; Erwerbsjahr 9/1998.

Im Anschluss an die Ausführungen des OLG Brandenburg zur Beweislastverteilung in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens (siehe unten Brandenburgisches OLG, Urteil v. 07.11.2007 – 3 U 100/06) wollten die Beklagten (Bank und Bausparkasse) einen Gegenbeweis durch Vernehmung des ehemaligen Vorstands der Bausparkasse führen.
Dieser berief sich aber aus gutem Grund auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In einem Zwischenurteil des Senats wurde das genannte Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen (§ 384 Nr. 2 ZPO) geprüft und festgestellt. Weitere genannte Zeugen konnten nur ihre jeweilige eigene Unkenntnis bekunden, nicht aber die fehlende Kenntnis des Vorstands unter Beweis stellen.
„Die nach alldem zu ihren Lasten gehende Vermutung der Kenntnis von der arglistigen Täuschung der Kläger haben die Beklagten nicht widerlegt.“ stellte der Senat fest.
Das Urteil dokumentiert, dass die neue Rechtsprechung des BGH zum „institutionalisierten Zusammenwirken“ (v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04) sich auch nach Durchführung von Beweisaufnahmen wirkungsvoll zugunsten der Verbraucher auswirkt. Wenn der Anleger die arglistige Täuschung nachweist, obliegt der finanzierenden Bank in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens der Gegenbeweis. Die bloße Versicherung der eigenen Unkenntnis genügt dazu nicht mehr.

Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil v. 13.03.2008 – 5 U 57/06 (bestätigt durch Urteil des BGH v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08),
Urteil veröffentlicht in: VuR 2010, 382; BeckRS 2010, 18077;

Bankenhaftung bei Täuschung über Innenprovisionen

Betrifft Immobilie in Hamburg, Julius-Brecht-Str. 7; Erwerbsjahr: 2/1996; Institutionalisiertes Zusammenwirken; Täuschung über Innenprovision;
Zeugenaussage: weitere 23 % Innenprovision in Kaufpreis enthalten, 15 % aus eigener Kenntnis erhalten und zwar 12 % selbst und weiter 3 % für Herrn X.

Das Verfahren vor dem OLG Schleswig war die Vorinstanz für die grundlegende Entscheidung des BGH, v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96. Bitte lesen Sie unseren Kommentar zum BGH-Urteil oben.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 28.02.2008 – 5 U 71/07 (bestätigt durch Beschluss des BGH v. 29.09.2009 – XI ZR 102/08),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2009, 27137, IBRRS 2009, 3536;

Bankenhaftung bei unrichtigen Angaben über eine verdeckte Innenprovision

Das erste Urteil, mit dem in Deutschland eine Bank wegen ihres Wissensvorsprungs wegen der Täuschung der Immobilienkäufer über die tatsächliche Höhe der Innenprovision zum Schadensersatz verurteilt wurde. Gegenstand war eine Immobilie in Osnabrück, Erwerbsjahr 1997, finanziert von Badenia u. LBBW.

Das OLG betonte u.a.: „Die Offenbarung der Innenprovision war auch nicht deshalb entbehrlich, weil jeder Verkaufspreis über dem reinen Verkaufswert liegende Gewinnanteile und Vertriebskosten enthalten kann und dies jedem Käufer bewusst ist. Es macht nämlich einen erheblichen Unterschied, ob einem Anleger gegenüber überhaupt keine Angaben über die Innenprovision gemacht werden oder ihm eine angebliche Transparenz vorgegaukelt wird.“

Brandenburgisches OLG, Urteil v. 07.11.2007 – 3 U 100/06 (bestätigt durch Beschluss des BGH v. 15.12.2009 – XI ZR 560/07),
Urteil veröffentlicht in: BKR 2008, 66, ZIP 2008, 402; BeckRS 2008, 00180; VuR 2007, 476; IBRRS 62849; EWiR 2008, 195;
Besprochen von: Schoppmeyer, Ausgewählte Probleme der Schrottimmobilien in der instanz-gerichtlichen Rechtsprechung, WM 2009, 10;

Beweislast bei institutionalisiertem Zusammenwirken

Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; Immobilie in Hamburg, Julius-Brecht-Str. 5; Erwerbsjahr 7/1997.

Bedeutsam ist das Urteil des OLG im Kontext der damaligen Diskussion, ob es sich bei der Vermutung, die Bank kenne die arglistige Täuschung [vgl. BGHZ 168, 1] um eine Art Anscheinsbeweis handelt, den die Bank nur erschüttern muss, oder ob die Bank ihre Unkenntnis in vollem Umfang beweisen muss (vgl. Schoppmeyer, WM 2009, 10, 16/17 zu Fn. 91). Hier positionierte sich das OLG Brandenburg für die Notwendigkeit eines vollen Gegenbeweises. Wenn also auch nach einer solchen Beweisaufnahme die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Bank die arglistige Täuschung kannte, dann haftet die Bank nach diesen Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens.

Brandenburgisches OLG, Urteil v. 07.11.2007 – 3 U 49/06 (Rückabwicklungsvergleich beim BGH v. 16.10.2009 – XI ZR 565/07 mit Quote 80 ./. 20 % zugunsten unserer Mandanten),
Urteil veröffentlicht in: WM 2008, 14 – 21, BeckRS 2008, 01799, Anmerkung von Meschede in IMR 2007, 406; IBRRS 2007, 4724; WuB 2008, 335;

Bankenhaftung bei erkennbar unseriöser Kalkulation der Mieterträge

Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; Immobilie in Osterode; Erwerbsjahr 12/1996.

Das OLG befand u.a.:„Die greifbare Möglichkeit, dass diese Angaben zulasten der Anleger unrichtig waren, musste sich [der beklagten Bank und Bausparkasse] aufdrängen. Dass H. die Mietpoolausschüttungen immobilienwirtschaftlich unseriös und riskant kalkulierte, war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, da schon seit Jahren vermehrt Schieflagen bei zahlreichen H.-verwalteten Mietpools aufgetreten waren, weil H. mehr ausschüttete, als tatsächlich eingenommen wurde …
Drängt sich damit auf, die Erstbeklagte habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen, so ist es ihre Sache, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen, d.h. darzulegen und zu beweisen, dass ihr die grobe Unrichtigkeit der Angaben über die Mietpoolausschüttungen weder bekannt (…), noch erkennbar war. … Diesen Beweis haben die Beklagten nicht geführt.“

OLG Oldenburg, Urteil v. 27.09.2007 8 U 7/07 (bestätigt durch Beschluss des BGH vom 29.09.2009 – XI ZR 498/07),
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2009, 27687;

Aufklärungspflicht der Bank über die Vor- und Nachteile einer Finanzierung im Ver-gleich zu denkbaren anderen Modellen

Feststellung des zukünftigen Schadensersatzanspruchs in Höhe der Mehrkosten der gewählten Finanzierung in Form eines tilgungsfreien Vorausdarlehens und dessen Tilgungsersatz durch zwei nacheinander anzusparende Bausparverträge im Vergleich zu einem Annuitätendarlehen; Aufklärungspflicht über ungewöhnlich lange Laufzeit der Gesamtfinanzierung von bis zu 34 Jahren; über Gefahr des Belastungsanstiegs nach Ablauf der Zinsbindungsfristen; über Dynamik, d.h. Steigerung der Ansparraten; Zurechnung gemäß § 278 BGB bei Anbahnung des Kreditvertrages im Pflichtenkreis der Bank.
Die besondere Konstruktion des geschlossenen Darlehensvertrages enthielt erhebliche wirtschaftliche Risiken, die in den schriftlichen Unterlagen nicht genannt wurden.
Denkbar sei, dass den Klägern in der Zukunft nachweisbare Vermögenseinbußen aus der Art der Finanzierung entstehen, die bei ordnungsgemäßer Aufklärung vermieden worden wären. Der Schaden bestehe darin, dass die Kläger statt einer günstigeren Finanzierung an eine aufwendigere Finanzierung gebunden sind.

OLG Brandenburg, v. 01.08.2007 – 3 U 109/06
(bestätigt durch BGH Beschluss v. 20.01.2009 – XI ZR 450/07)
Urteil veröffentlicht in: BKR 2007, 508; BeckRS 2007, 12486; IBRRS 2007, 3822; IMR 2007, 307; LSK 2008, 241432, OLGReport KG 2008, 69

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage im Darlehensprozess

Die klagenden Banken verlangten die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag zwischen den Parteien unwiderruflich fortbesteht obwohl der Darlehensnehmer selbst bereits eine Schadensersatz- und Rückabwicklungsklage aus demselben Finanzierungs- und Erwerbsgeschäft gegen die betroffenen Banken anhängig gemacht hatte.
Das OLG befand die positive Feststellungsklage der Banken nach § 256 Abs. 1 ZPO für unzulässig, weil eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit bestand und zwar in Form einer Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in dem parallel anhängigen Schadensersatzprozess des Darlehensnehmers.
Welcher speziellere Rechtsbehelf insoweit Vorrang hat, ist in der Literatur umstritten (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 256 ZPO, Rn. 17) und vom BGH noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGH, v. 15.12.2009 – XI ZR 110/09, WM 2010, 331). Mit Blick auf die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens für alle Parteien sollte im Sinne des Verbraucherschutzes auch die Realität hinter derartigen prozessualen Finessen berücksichtigt werden, was in den Kommentierungen vielfach zu kurz kommt.
Zum Hintergrund:
Nach entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofs machten zahlreiche Kunden der Badenia von ihrem Widerrufrecht nach dem Haustürwiderrufgesetz Gebrauch und erhoben Schadensersatzklage gegen die betroffenen Banken. Das veranlasste die verklagten Banken zu einer perfiden „Strafaktion“ gegen ihre abtrünnigen Kreditnehmer. Sie überzog die Anspruchsteller mit eigenen Klagen die zur Feststellung des Fortbestandes der Darlehensverträge führen sollten, weil die Voraussetzungen oder Rechtsfolgen eines Widerrufs in Abrede gestellt wurden. Diese Klagewelle der entsprechenden Banken wurde von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte abgeschmettert. Einige der insoweit bei den Oberlandesgerichten gewonnenen und vom BGH bestätigten Verfahren haben wir nachfolgend aufgeführt.
Was von diesen Feststellungsklagen der Banken zu halten ist, ergibt sich aus dem Urteil des OLG Bamberg vom 04.08.2009 (S. 15): „Durchgreifende Argumente, warum gleichwohl eine Rechtsverfolgung in einem gesonderten Verfahren gerechtfertigt sein sollte, trägt die Klägerin nicht vor; auch sind solche nicht ersichtlich. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, es solle die offensichtliche wirtschaftliche Überlegenheit der Klägerin gegenüber den Beklagten (und anderen Anlegern in einer Vielzahl bundesweit mit nicht nachvollziehbarer Hartnäckigkeit geführter Verfahren) ausgespielt werden, um diese durch eine deutliche Erhöhung ihres Kostenrisikos in ihrer Rechtsverfolgung zu beeinflussen; dem stünde aber das Prozessrecht – wie das Landgericht Aschaffenburg zutreffend erkannt hat – mit seinem Anspruch, allen Parteien ein faires – und bezahlbares – Verfahren zu garantieren, entgegen.“
In diesem Fall hatten die Geschädigten zuerst Schadensersatzklage gegen die finanzierenden Banken erhoben. Die wollten die Verfahrenskosten jetzt durch ein gesondertes Klageverfahren nach oben treiben. Das OLG lehnte das ab und verwies auf die Möglichkeit einer sog. Zwischenfeststellungswiderklage in dem bereits anhängigen Schadensersatzprozess der Kunden. Eine isolierte Klage berge auch die Gefahr von widerstreitenden Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte und sei daher unzulässig.

OLG Bamberg, v. 04.08.2009 – 5 U 62709
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Weitere rechtskräftig gewonnene Feststellungsverfahren:
OLG Düsseldorf, v. 10.03.2010 – 17 U 159/09;
Schleswig-Holsteinisches OLG, v. 28.12.2009 – 5 U 59/08;
Thüringer OLG, v. 06.05.2009 – 5 U 43/09;
Brandenburgisches OLG, v. 16.12.2009 – 3 U 3/09;
Brandenburgisches OLG, v. 25.03.2009 – 3 U 107/08;
OLG Nürnberg, v. 05.02.3009 – 6 U 1654/08;
OLG Hamm, v. 17.02.2009 – 34 U 53/08;
OLG Hamm, v. 17.02.2009 – 34 U 219/07 (BGH, v. 08.09.2009 – XI ZR 113/09)
OLG Hamm, v. 04.02.2009 – 31 U 119/07;
OLG Koblenz, v. 05.02.2009 – 12 U 1091/07;
OLG Celle, v. 26.11.2008 – 3 U 157/08;
OLG München, v. 21.04.2008 – 19 U 5535/07;
OLG Düsseldorf, v. 09.11.2007 – 17 U 195/06 ( BGH, v. 14.07.2009 – XI ZR 569/07);
Brandenburgisches OLG, v. 01.08.2007 – 3 U 109/06 (BGH, v. 20.01.2009 – XI ZR 450/07);
OLG Naumburg, v. 05.04.2007 – 2 U 84/06;
OLG Naumburg, v. 05.04.2007 – 2 U 126/06 (BGH, v. 14.10.2008 – XI ZR 259/07);
OLG Naumburg, v. 29.03.2007 – 2 U 83/06 (BGH, v. 14.10.2008 – XI ZR 249/07);
OLG Naumburg, v. 22.02.2007 – 2 U 85/06 (BGH, v. 14.10.2008 – XI ZR 173/07);
OLG Naumburg, v. 08.02.2007 – 2 U 81/06 (BGH, v. 14.10.2008 – XI ZR 164/07);
OLG Naumburg, v. 08.02.2007 – 2 U 219/07 (BGH, v. 14.10.2008 – XI ZR 165/07);

OLG Hamm, v. 04.06.2007 – 5 U 42/07
Urteil veröffentlicht in: WM 2007, 1839 – 1840; VuR 2008, 380; BeckRS 2007, 14588
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers bei Bestellung einer im Darlehensvertrag nicht aufgeführten Sicherheit

Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers bei Bestellung einer im Darlehensvertrag nicht aufgeführten Sicherheit; § 6 Abs. 2 S. 6 Halbsatz 1 VerbrKrG; Nettokreditbetrag unter 100.000 DM.

Leitsätze:
1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. g VerbrKrG muss der vom Verbraucher zu unterzeichnende Darlehensvertrag die zu bestellende Sicherheiten angeben. Nach § 6 Abs. 2 Satz 6, 1. Halbs. VerbrKrG können Sicherheiten bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden.
2. Einem Darlehensnehmer, der gleichwohl nach Abschluss eines Verbraucherdarlehens eine nicht in diesem genannte Sicherheit bestellt, steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu.
3. Der Senat teilt die Auffassung des BGH, dass Personalsicherheiten ihren Rechtsgrund in sich selbst tragen und es des Abschlusses eines gesonderten Sicherungsvertrages nicht bedarf. Entscheidend ist hier aber die vom Gesetzgeber geforderte und fehlende Angabe der Sicherheit im Darlehensvertrag, die der Durchsetzung eben dieses Anspruchs entgegensteht.

KG, v. 30.01.2007 – 4 U 192/05 (Rückabwicklungsvergleich v. 01.08.2007 beim BGH, XI ZR 135/05 mit Rückzahlung des Bausparguthabens zzgl. Verlustausgleich von 75 % des Anlageverlustes bei Kostenquote 90 zu 10 zugunsten unserer Mandantschaft)
Urteil veröffentlicht in: BeckRS 2007, 05886; ZIP 2007, 2068 (Entscheidungsbesprechung); IBRRS 2007, 2760; IMR 2007, 1131; LSK 2013, 410125 (Ls.); ZWE 2007, 298 (Ls., mit Anmerkung Demharter); OLG Report KG 2007, 454 L;

Haftung der Bank für grob falsche Angaben eines prospektierten Mietpoolergebnisses

Leitsätze:
1. Die Angabe eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel, das der Vermittler im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung erstellt, kann zu einer Haftung der finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss auf Grund eines Wissensvorsprungs führen, wenn die Angabe objektiv grob falsch ist und im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens die Bausparkasse bzw. Bank sich die arglistige Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen muss. (amtlicher Leitsatz)
2. Für eine a. 1.1.2002 nicht verjährten Anspruch, dessen Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer ist als nach altem Recht, ist gem. Art. 229 § 6 IV EGBGB die 3-Jahresfrist des § 195 BGB n.F. in Anwendung des § 199 BGB n.F. einschließlich dessen subjektiven Voraussetzungen zu berechnen (Anschluss an die herrschende Meinung; Ablehnung der sogenannten „Stichtagsregelung“). (amtlicher Leitsatz)
3. Ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist im Regelfall nur ohne zeitliche Bestimmung nach § 256 I ZPO zulässig. (amtlicher Leitsatz)

Weitere entsprechende Urteile und Prozessvergleiche z.B.:
BGH, XI ZR 137/07 (KG, Urteil v. 30.01.2007 – 4 U 197/05);
BGH XI ZR 142/07; …

BGH, v. 19.12.2006 – XI ZR 374/04
Urteil veröffentlicht in: BKR 2007, 152 – 156; BeckRS 2007, 152; LSK 2007, 190604 (Ls.);
Aufklärungspflichtverletzung durch Wissensvorsprung bei institutionalisiertem Zusam-menwirken zwischen Bank und Verkäufer – hier: Unrichtigkeit der Miethöhe

Aufklärungspflichtverletzung durch Wissensvorsprung bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verkäufer – hier: Unrichtigkeit der Miethöhe; verkaufte Miete bei 7,71 DM/m² und tatsächlich erzielbare Miete bei 6 DM/m². Im Erwerbsjahr wurden gar nur 1,75 DM/qm erzielt. Der BGH erkannte insoweit eine offensichtlich (evident) unrichtige Angabe des Vermittlers, die von der Beklagten nicht übersehen werden konnte, wenn sie sich der Erkenntnis nicht verschloss.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 – 15 W 45/06 -,
Urteil veröffentlicht in: WM 2007, 355 – 364; WuB I G 5. – 3.07 J.Siol; WuB 2007, 333; LSK 2007, 110384
Täuschung über Mietpoolausschüttungen und Verjährungsfragen.

Als eines der ersten Gerichte wendete das OLG Karlsruhe die neuen Rechtsgrundsätze des BGH v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04 an,, interpretiert die Beispielsrechnungen für Mietpoolausschüttungen und lehnte zugleich eine Verjährung der Anlegeransprüche mit ausführlicher Argumentation ab. Der Lauf der 3-jährigen Verjährung beginne erst mit der Kenntnis des Anspruchs. Aufgrund einer „verwickelten und zweifelhaften“ Rechtslage sei die Kenntnis indes ausgeschlossen. „Ist die Rechtslage hingegen so unübersichtlich oder zweifelhaft, dass selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht einzuschätzen vermag, fehlt dem Gläubiger eine realistische – einigermaßen erfolgversprechende – Möglichkeit zur Klageerhebung. In solchen Fällen einer verwickelten und zweifelhaften Rechtslage wird der Verjährungsbeginn hinausgeschoben.“

Zitiert in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 143 Fn. 288 und § 5 Rn. 221 Fn. 406 (zur Frage der Verjährung);
Lang, Institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vermittler/Verkäufer bei finanzierten Immobilienanlagen – Konkretisierung der Aufklärungspflicht, WM 2007, 1728, 1734 f  und Fn. 78: „Auch der Hinweis auf die Höhe bestimmter Mietpool-Ausschüttungen ist für den potentiellen Erwerber einer Immobilie von erheblicher Bedeutung bei der Einschätzung des Ertragswerts einer Wohnung und der Rentabilität seines finanziellen Engagements. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.11.2006 darauf hingewiesen, dass entsprechende Berechnungsbeispiele bei der Vermittlung von Immobilienkapitalanlagen „eine große Rolle für die finanziellen Erwartungen des Kunden und für seine Entscheidung spielen.“

BGH, v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04,
Urteil veröffentlicht in: BGHZ 168, 1, BB 2006, 1588; BKR 2006, 337 (mit Anmerkung Kern); BeckRS 2006, 06780; DB 2006, 1424; DNotZ 2006, 839; DStR 2006, 1190; EuZW 2006, 440 (mit Anmerkung Hoppe); IBRRS 2006, 1662; JuS 2006, 841 (mit Anmerkung Em-merich); JZ 2006, 1067; EWiR 2006, 463; MDR 2006, 1059; NJW 2006, 2099; NZM 2006, 550; VersR 2007, 1232; VuR 2006, 285 und 371; WM, 2006, 1194, 1200; ZBB 2006, 365; NZM 2006, 550; VuR 2006, 285, 371; ZAP 2007, 11; ZBB 2006, 365; ZIP 2006, 1187 und 1579 mit Entscheidungsbesprechung; ZflR 2006, 1187;
Zitiert in Büchern: Münchener Kommentar, BGB, § 276 Rn. 116 – 124, § 311 Rn. 152 - 170, 227 – 230; § 357 Rn. 55 – 62, § 488 Rn. 70 – 79; § 675 Rn. 58 – 62, 63 – 74;

Institutionalisiertes Zusammenwirken (Bankenhaftung für Schrottimmobilien)

Mit dieser Entscheidung wurden die Vorgaben des EuGH v. 25.10.2005, Rs. C-350/03 Schulte ./. Badenia, teilweise in das nationale Recht umgesetzt. Der BGH hat nach eigenen Worten das Urteil des EuGH zum Anlass für eine „Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen“ genommen und wollte den in dieser Entscheidung „zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung tragen“ und hat seine bisherige Rechtsprechung insoweit ergänzt.
Positiv bewerten wir den Umstand dass diese „Ergänzung“ faktisch wie eine erstmalige Durchbrechung der sog. Trennungstheorie des BGH wirkt, an der die Verbraucheransprüche jahrzehntelang gescheitert waren. Einen umfassender Schutz vor allen Risiken  – wie vom EuGH gefordert – bietet die Entscheidung allerdings nicht. Der BGH hat hier offensichtlich recht widerwillig eine wichtige Tür für den Verbraucherschutz geöffnet, sein Hausaufgaben aber gleichwohl noch nicht vollständig erfüllt.
Nach der sog. Trennungstheorie des BGH bildeten der Kreditvertrag und der Immobilienkaufvertrag kein verbundenes Geschäft, sodass eine Haftung der Bank für die Risiken aus dem Anlagegeschäft des Kunden ausgeschlossen war. Eine solche Haftung der Bank hat der BGH jetzt erstmals in den sog. Fällen des „institutionalisierten Zusammenwirkens“ zugelassen. In diesen Fällen des „institutionalisierten Zusammenwirkens“ der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts können sich Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
Die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurden und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.
In dem konkreten Fall wusste die Bausparkasse, dass die Kläger vom Vermittler arglistig getäuscht wurden, der ihnen eine angebliche monatliche Nettomiete von 8,70 DM/m² „verkaufte“, obgleich die tatsächlich erzielbare Miete lediglich 5,95 DM/m² betrug. Die Unrichtigkeit dieser Angabe war angesichts einer um 46 % überhöhten Kalkulation evident und konnte daher nicht übersehen werden, wenn sich die Bausparkasse der Erkenntnis nicht verschloss.

Dazu Rechtsanwalt Beckmann: „Der BGH hat sich hier nur zu den Risiken vorsätzlich falscher Mietertragskalkulationen geäußert. Die ersonnene Lösung ist zu begrüßen, aber in ihrem entscheidenden Aspekt noch etwa knapp geraten, was eine weitere Präzisierung notwendig macht. Der EuGH (v. 25.10.2005, Rs. C-350/03) hatte auch die Risiken einer zu hoch bewerteten Immobilie und einer abweichenden Immobilienpreisentwicklung konkret genannt. Die Verbraucher müssen nach den Vorgaben des EuGH auch vor diesen Risiken geschützt werden. Der BGH ist also weiterhin in der Pflicht, diese Effektivierung des Verbraucherschutzes voranzutreiben. Einstweilen bietet der BGH den Käufern und Darlehensnehmern Beweiserleichterungen in Form einer widerleglichen Vermutung der Kenntnis der Bank von arglistigen Täuschungen bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit Verkäufern und Vertrieben und reißt mit dieser Ausnahmeregelung erstmalig ihr verbraucherfeindliches Bollwerk in Form der sog. Trennungstheorie ein. Der BGH bietet den Verbrauchern damit eine ausgewogene Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung, ohne den Auflagen des EU-Rechts insgesamt gerecht zu werden.“

Anmerkung Kern in BKR 2006. 337: „Durch die Entscheidung wird somit eine trennscharfe Lösung geboten, bei welcher eine Bankenhaftung für die „Täuschungsfalle“ unter benannten Voraussetzungen gegeben ist. In denjenigen Fällen, in welchen sich lediglich wirtschaftliche Risiken eingestellt haben, wird zu Gunsten der finanzierenden Banken wieder Rechtssicherheit geschaffen.“

Anmerkung:
Sämtliche Urteile des BGH vom 16.05.2006 wurden von Rechtsanwalt Martin Beckmann und dem BGH-Anwalt Prof. Dr. Vorwerk geführt: BGH v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04 (Immobilie in Emden); XI ZR 15/04 (Immobilie in Brake); XI ZR 26/04 (Immobilie in Hannover); XI ZR 48/04 (Immobilie in Brake); XI ZR 92704 (Immobilie in Hannover):

Weiteres Presse-Echo:

Handelsblatt, v. 17.05.2006 Nr. 95:
„BGH urteilt zu Schrottimmobilien – Käufer haben nur bei arglistiger Täuschung Anspruch auf Schadensersatz“

Süddeutsche Zeitung, v. 17.05.2006 Nr. 113:
„BGH stärkt Rechte für „Schrottimmobilien“-Käufer“

Dpa, Die Zeit online, vom 16.05.2006:
Kein umfassender Schutz für „Schrottimmobilien-Käufer“
„Geprellte Anleger können sich aber künftig leichter von ihren Darlehensverpflichtungen lösen, wenn sie über den Wert der Immobilie getäuscht worden sind. Das Karlsruher Gericht gewährt den Verbrauchern hier Beweiserleichterungen gegenüber den Banken…. Besser ist die Position des Verbrauchers, wenn er vom Immobilienvertrieb über den Wert der Wohnung falsch informiert worden ist. In diesen Fällen wird unter bestimmten Voraussetzungen vermutet, dass auch die kreditgebende Bank von dieser Täuschung gewusst habe. Diese Beweiserleichterung gilt laut BGH in den Fällen, in denen Bank und Vertrieb institutionell eng zusammen arbeiten – etwa, wenn der Wohnungsvertrieb auch gleich die Darlehensanträge der Bank auf den Tisch gelegt hat.“

Nachtrag zu Palandt (Kommentar), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 65. Aufl. (Stand 15.01.2006)
zu den EuGH-Urteilen vom 25.10.2005 betr. „Schrottimmobilien“, Seiten 1 – 5.

Die Nachtragskommentierung beschrieb die Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung auf die §§ 280, 312, 355, 357, 358, 812 BGB.

Entscheidung des EuGH (Große Kammer), v. 25.10.2005, Rs. C-350/03, Schulte ./. Deut-sche Bausparkasse Badenia AG,
Urteil veröffentlicht in: WM 2005, 2079; NJW 2005, 3551; BKR 2005, 441; BB 2005, 2706; DB 2005, 2407; DStRE 2006, 107; EuZW 2005, 721; IBR 2006, 1027; MDR 2006, 278 L; NZM 2005, 873; VuR 2005, 419; BeckRS 2005, 70810; JZ 2006, 86; VuR 2005, 419; ZBB 2005, 436; ZflR 2005, 815; ZIP 2005, 1959;
Bei falscher oder fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften trägt das Kreditinstitut und nicht der Verbraucher die Risiken der damit verbundenen Kapitalanlage.

Kernaussagen:
Hat ein Kreditinstitut einen Verbraucher nicht über sein Widerrufrecht belehrt, trägt es die Risiken, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommenen Kapitalanlage verbunden sind. Das gilt auch für anschließende notarielle Immobilienkaufverträge. Bei rechtzeitiger Belehrung hätte der Verbraucher den Darlehensvertrag rückgängig machen können und damit vermeiden können, sich den Risiken der Kapitalanlage auszusetzen bzw. auch den Kaufvertrag nicht geschlossen. Es ist Sache des nationalen Gesetzgebers und der nationalen Gerichte, den Schutz der Verbraucher vor diesen Risiken zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge trage, dass Kreditinstitute, die der Belehrungspflicht nicht nachkommen, die Folge der Risiken tragen, damit der Pflicht, die Verbraucher zu schützen, genügt wird.

Zur Sache:
In dem von Rechtsanwalt Beckmann geführten Verfahren der Eheleute Schulte gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Rechtssache C-350/03 - hat der Europäische Gerichtshof ein überraschendes Urteil zugunsten der betroffenen Verbraucher gesprochen:

Der Gerichtshof stellte klar, dass in den Fällen, in denen die Verbraucher nicht über ihr Recht zum Widerruf des Darlehensvertrags belehrt wurden, das Kreditinstitut die mit den fraglichen Kapitalanlagen verbundenen Risiken zu tragen hat.

Wäre der Verbraucher nämlich von dem Kreditinstitut rechtzeitig belehrt worden, so hätte er seine Entscheidung, den Darlehensvertrag zu schließen, rückgängig machen können und hätte gegebenenfalls später den notariellen Kaufvertrag nicht geschlossen. Dadurch hätte er es vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, dass die Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes zu hoch bewertet wird, dass sich die veranschlagten Mieteinahmen nicht erzielen lassen und dass sich die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung des Immobilienpreises als falsch erweisen.

Es sei Sache des nationalen Gesetzgebers und der nationalen Gerichte, den Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der Verwirklichung dieser Risiken zu gewährleisten.

Die Entscheidung des EuGH lautet insoweit unter Ziffer 3. der Entscheidung vom 25.10.2005:

" In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Artikel 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen. "

In dem Verfahren sei nicht bezweifelt worden, dass - wie auch der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 12.11.2002, BGHZ 152, 331) bestätigt habe - nach dem bisherigen deutschen Recht ein Widerruf des Darlehensvertrages für den Verbraucher wirtschaftlich wenig oder gar nicht interessant sei. Der Verbraucher würde durch den Widerruf nicht besser, sondern sogar schlechter gestellt, da er das Darlehen sofort und nicht, wie vertraglich vorgesehen, in Raten zurückzahlen müsste (vgl. Ziffer 56 der Entscheidung).

Vor dem Gerichtshof sei auch nicht in Zweifel gezogen worden, dass mit solchen Kapitalanlagen neben der Gefahr, dass die Wohnung zum Zeitpunkt ihres Kaufs zu hoch bewertet wird, insbesondere das Risiko verbunden ist, dass sich die veranschlagten Mieteinahmen nicht erzielen lassen und dass sich die Erwartung in Bezug auf die Entwicklung des Immobilienpreises als falsch erweise (Ziffer 52 der Entscheidung).

Der Europäische Gerichtshof differenziert wie folgt:

(1) Die gegenwärtige deutsche Regelung mit den Widerrufsfolgen, dass der Verbraucher

  • die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber sofort zurückzahlen
  • und dem Darlehensgeber die marktüblichen Zinsen zahlen muss

verstoße nur dann nicht gegen die Haustürgeschäfterichtlinie 85/577, wenn das Kreditinstitut den Verbraucher zuvor ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

(2) Wenn das Kreditinstitut den Verbraucher aber nicht über sein Widerrufsrecht nach Artikel 4 der Haustürgeschäfterichtlinie belehrt hat, müssen die Mitgliedsstaaten - und hier die Bundesrepublik Deutschland - " geeignete Maßnahmen treffen, damit der Verbraucher nicht die Folgen der Verwirklichung derartiger Risiken zu tragen hat " ( Ziffer 100 der Entscheidung ).


Ausblick:

Der EuGH fordert von dem deutschen Gesetzgeber und auch von der Rechtsprechung, dass sie den Verbraucher bei nicht erfolgter Belehrung im Sinne der Richtlinie vor derartigen Nachteilen schützt. Es müssen daher nationale Regelungen geschaffen werden, die den Verbraucher bei solchen Geschäften vor der sofortigen Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrages und dessen marktüblicher Verzinsung schützen.

Damit ist zunächst klar, dass der Verbraucher hinsichtlich " dieser Risiken " entlastet werden soll.
Für Immobilienkapitalanlagen schließt dieses Urteil eine direkte Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages zu Lasten des finanzierenden Kreditinstituts aus.

Allerdings soll der Verbraucher auch vor den "mit der Kapitalanlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbundenen Risiken" wie

  • einem überhöhten Kaufpreis,
  • der Nichterzielbarkeit von Mieteinnahmen
  • und der negativen Entwicklung des Immobilienpreises

geschützt werden.

Die Verbraucher dürfen also hoffen, dass sie ihre insoweit erlittenen Verluste auch hinsichtlich der erworbenen Immobilie gegen das finanzierende Kreditinstitut geltend machen dürfen.

Wir sprechen hier zunächst von einer Hoffnung, da der Europäische Gerichtshof die konkreten Rechtsfolgen nicht selbst festgelegt, sondern ausdrücklich der Verwirklichung des nationalen Gesetzgebers und der nationalen Gerichte überlassen hat.

Für die bisherigen verbundenen Finanzierungs- und Erwerbsfälle ist also insbesondere der für das Bankrecht zuständige XI. Senats beim Bundesgerichtshof berufen, diesen Schutz für die betroffenen Verbraucher in das nationale deutsche Recht umzusetzen.

Der XI. Senat hatte es bereits in zwei Beschlüssen vom 16.09.2003 - XI ZR 447/02 und vom 23.09.2003 - 325/02 als "ausgeschlossen" bezeichnet, der Europäische Gerichtshof könne verlangen, dass der Verbraucher die Darlehensvaluta nicht an das Kreditinstitut zurückzahlen muss.

Ungeachtet dessen wäre es ihm (dem XI. Senat) nach dem deutschen Recht auch nicht möglich, eine solche abweichende Ansicht des europäischen Gerichtshofes umzusetzen.

Der XI. Senat des BGH wird daher von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2005 überrascht.

Es bleibt abzuwarten, ob der XI. Senat des BGH diesen vom Europäischen Gerichtshof verordneten Schutz der Verbraucher umsetzt oder diese angesichts der angeblich entgegenstehenden Regelung des deutschen Gesetzgebers auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland verweisen wird.

Weiteres Presse-Echo:

FAZ v. 25.10.2005, Nr. 249, Seite 23:
„Rückhalt für Käufer von Schrottimmobilien – Gericht stärkt Verbraucherrechte in einigen Fällen / Banken tragen Mitverantwortung“

Financial Times Deutschland v. 26.10.2005:
„Schrottimmobilien – Urteil lässt Fragen offen – Europäischer Gerichtshof fordert Verbraucherschutz – Durchsetzung unklar – Banken oder Staat könnten in bestimmten Fällen haften“
„In diesem Fall müsste unter Umständen der Staat in Haftung genommen werden. „Die Frage der Staatshaftung stellt sich ernsthaft“, sagt Rechtsanwalt Martin Beckmann. Er vertritt die Anleger , die gegen die Badenia klagen. Beckmann verweis allerdings darauf, dass die Verbraucher dann wahrscheinlich weniger Geld erhalten würden. Im Staatshaftungsrecht gelten strengere Grundsätze als im Bankrecht. … Auch Anwalt Beckmann sagte, solange die Rechtsfolgen des Urteils nicht klar seien, bestehe lediglich eine Hoffnung für die Schrottimmobilienkäufer.“

Finanztest Spezial, 2005, Seite 41, 42:
„Ausweg für Immobilienkäufer – Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass bei vielen Schrottimmobilien die kreditgebenden Banken oder der Staat haften müssen.“
„Wäre nämlich der Verbraucher von dem Kreditinstitut rechtzeitig belehrt worden, so hätte er den Kreditvertrag rückgängig machen können und hätte gegebenenfalls später den notariellen Kaufvertrag nicht geschlossen“, erklärt Rechtsanwalt Martin Beckmann aus Dortmund. „Dadurch hätte er die fehlender Mieteinnahmen und fallender Immobilienpriese vermieden.“

Handelsblatt, v. 26.10.2005 – Nr. 207:
„Banken drohen Milliardenrisiken durch Schrottimmobilien – Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Verbraucherschützer zuversichtlich“
„Das Luxemburger Gericht entschied gestern, dass die beteiligten Banken die Verluste aus den Immobiliengeschäften tragen müssen, falls ein Kunde bei Vergabe des Darlehens nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert wurde. … „Wir jubeln, für uns ist ein Ende des Alptraums in Sicht“, sagt der Sprecher des Bundesverbandes Verbraucherzentrale.“

Süddeutsche Zeitung v. 26.10.2006 Nr. 247:
„Hoffnung für Besitzer von Schrottimmobilien – Europäischer Gerichtshof stärkt geschädigte Anleger / Kritik an Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs / Folgen vorerst offen – Thema des Tages: Ohrfeige für den Bundesgerichtshof“
„Der EuGH sagt klipp und klar: Kreditinstitute müssen das Risiko für das gesamte Anlagepaket tragen, wenn der Kunde den Kredit als Haustürgeschäft , also bei einem unaufgeforderten Besuch des Verkäufers, abgeschlossen hat und über sein Widerrufsrecht nicht aufgeklärt wurde.“

Ruhr Nachrichten, v. 26.10.2005, Nr. 249:
„Urteil kein „Schrott“ – Dortmunder Rechtsanwälte vor Europäischem Gerichtshof erfolgreich“
„Das Wort sensationell“ mag Beckmann nicht in den Mund nehmen, doch das ist falsche Bescheidenheit. Denn letztlich hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil von größter Tragweite gefällt.“

Westfälischer Anzeiger, v. 19.11.2005:
„EU-Recht hilft Anlegern“
„Bisher galt als oberste Regel des deutschen Bankrechts, dass das Anlagerisiko nicht auf die Bank verlagert werden darf. „Diese Maxime des deutschen Rechts wurde jetzt erstmals durchbrochen“, erklärt Martin Beckmann.“

Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Leger v. 28.9.2005 - Rs. C-350/03,
Urteil veröffentlicht in: ZIP 2004, 1946; BKR 2004, 382;
Keiner darf für die Ausübung des Widerrufsrechts bestraft werden

Financial Times Deutschland v.30.09.2004, Nicola de Paoli:
„Causa Schrottimmobilien – Anleger hoffen auf verbraucherfreundliche Rückabwicklung der Kreditverträge“
„Auch der Anwalt Martin Beckmann erkennt in dem Votum des Generalanwalts eine verbraucherfreundliche Tendenz, wenn er auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen zu sprechen komme. „Hier stellt sich Léger auf die Seite der Klägeranwälte“, sagt Beckmann, der das Ehepaar in dem Rechtstreit gegen die Badenia berät.“

Finanztest 11/2004, Seite 46:
„ Schrottimmobilien – Zum Jahresende droht die Verjährung“
„Léger sagt, dass die Betroffenen nach der EU-Haustürgeschäfterichtlinie zwar nur den Kreditvertrag widerrufen können und nicht den Kaufvertrag für die Immobilie. Er weist aber auch darauf hin, dass keiner für die Ausübung des Widerrufrechts bestraft werden darf. Daraus kann man schließen, dass er es nicht für richtig hält, wenn Verbraucher durch einen Widerruf des Darlehensvertrags in den Ruin getrieben werden.“

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.9.2005 - 5 Sa 71/05
Urteil veröffentlicht in: NJW-RR 2006, 431;
Gerichtsstand bei Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

In umfangreichen Kapitalanlageverfahren denken die Gerichte mitunter ausgiebig über ihre Zuständigkeit nach. Tatsächlich sind nach dem Gesetz mehrere sog. Gerichtsstände möglich. In Betracht kommen u.a. die Gerichtsstände des Klägers und der Beklagten. Verweist ein Gericht den Rechtsstreit an ein anderes Gericht, ist dieses grundsätzlich zuständig. Will aber das „Verweisungsgericht“ dennoch nicht zuständig sein, bedarf es einer obergerichtlichen Entscheidung. Handelt es sich aber nicht um eine Klage, sondern um einen Prozesskostenhilfeantrag, sind die gesetzlichen Regelungen unzureichend. Das OLG Düsseldorf entschied daher: Lehnt ein Gericht die Übernahme eines entsprechend § 281 ZPO verwiesenen Prozesskostenhilfeverfahrens ab, ist das zuständige Gericht in doppelt analoger Anwendung des § 36 I Nr. 6 ZPO zu bestimmen. Allein dieser Zuständigkeitsstreit hat über 5 Monate Zeit gekostet. Angesichts der ohnehin schon langen Verfahrensdauern sind hier klare Regeln einzufordern, wie sie von OLG Düsseldorf umgesetzt wurden. Die Gerichte sollen sich nicht untereinander streiten, sondern dem Streit der Parteien schnellstmöglich ihre Aufmerksamkeit widmen.

KG, v. 27.09.2004 - 26 U 8/04 (aufgehoben durch BGH , v. 26.09.2006 – XI ZR 358/04, BeckRS 2006, 14267),
Urteil veröffentlicht in: WM 2005, 596 - 607;

Richtlinienkonforme Auslegung von § 1 HWiG

Obgleich die Vollstreckungsabwehrklage letztlich beim BGH verloren wurde, zeigt das Urteil des Kammergerichts, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Haustürwiderrufgesetz damals juristisch ohne weiteres möglich war, auch wenn der BGH diese Lösung in der Folgezeigt abgelehnt und die nachgeordneten Gericht angewiesen hatte, eine solche Auslegung nicht vorzunehmen (WM 2005, 596, 602 ff.). Das Urteil befasst sich mit dem Widerruf des Darlehensvertrages und der Sicherungsabrede. Das KG wendet die Grundsätze des verbundenen Geschäfts (§ 9 Abs. 2 VerbrKrG) entsprechend an, was zu einem Einwendungsdurchgriff auf den Immobilienkaufvertrag und somit zu einer Rückabwicklung des Darlehens- und Immobilienkaufvertrages führt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 wurden die „Kunstgriffe“ des BGH in der Literatur kritisiert und ausgeführt, dass sich die Vorgaben des EuGH ohne methodischen Bruch in das nationale Recht hineinlesen lassen, wie es etwa das KG in dieser Entscheidung bewiesen hatte (z.B. Staudinger, Die Zukunft der „Schrottimmobilien“ nach den EuGH Entscheidungen vom 25.10.2005, NJW 2005, 3521, 3522, Fn.14). Nach anderer Ansicht soll eine solche „systemwidrige richtlinienkonforme Rechtsfortbildung“ nicht möglich gewesen sein (Thume/Edelmann, Keine Pflicht zur systemwidrigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung – zugleich Besprechung der Urteile des EuGH vom 25.10.2005 in den Rechtssachen …, BKR 2005, 477). Mit der Grundsatzentscheidung vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04 hatte der BGH dann eine völlig neue dogmatische Lösung ersonnen, die ebenfalls der Kritik ausgesetzt war. So rügt etwa Jungmann, dass dieses neue „BGH-Konzept den EuGH Vorgaben nicht gerecht werde, weil es in bestimmten Sachverhaltskonstellationen Rechtsschutz im Ergebnis kategorisch versage und die Rechtsprechung des EuGH damit leer laufen“ lasse (Jungmann, Schadensersatzansprüche in Schrottimmobilienfällen – Die unterschiedlichen Vorstellungen von EuGH und BGH, NJW 2007, 1562, 1563). Diese seinerzeitige Weichenstellung des BGH bewirkt noch heute die ständigen Nachbesserungen des Verbraucherschutzes durch den BGH wie etwa in den oben dargestellten Entscheidungen vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 oder 05.04.2011 – XI ZR 365/09.

OLG Hamm, v. 03.06.2004 - 5 U 19/04,
Urteil veröffentlicht in: WM 2005, 846 und OLG Report Hamm 2004, 294 - 296; NOJZ 2004, 3880; BeckRS 2004, 05948; WuB 2005, 823;
Widerrufbarkeit eines Realkredits als Haustürgeschäft

Anders als das Kammergericht in oben genannter Entscheidung v. 27.09.2004 - 26 U 8/04 sah das OLG Hamm keine Möglichkeit einer analogen Anwendung der nationalen Vorschriften (z.B. Problematik der analogen Anwendung des § 10 VerbrKrG a.F bzw. 496 Abs. 2 BGB n.F.), mangels einer planwidrigen Regelungslücke.
Bemerkenswert ist an diesem Urteil dennoch die ausdrückliche Zulassung der Revision zu dieser Rechtsfrage, „da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“

OLG Hamm, v. 26.04.2004 - 5 U 28/04,
Urteil veröffentlicht in: WM 2004, 1969 - 1971; NJOZ 2004, 1960; BeckRS 2004, 04783;
Gerichtsstand einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Vollstreckung in das persönliche Vermögen.

Für die Klage auf Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einer gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn sich die Klage nur gegen die Vollstreckung wegen des persönlichen Anspruchs richtet. (Leitsatz OLG Hamm)

Zitiert in Kommentaren: Johann Kindel in Saenger, ZPO, 4. Aufl. 2011, § 800 Rn. 2 – 7; Heinrich in Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 24 Rn. 11; Wolfsteiner in Münchener Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2007, § 800 Rn. 20 – 21;

Stellungnahme der Bundesregierung in der Rechtssache Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG, v. 03.12.2003, Rechtssache C-350/03;
Veröffentlicht in: ZBB 2004, 161 - 167 ( ZBB-Dokumentation )

Stellungnahme der EG Kommission in der Rechtssache Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG, v. 02.12.2003, Rechtssache C-350/03;
Veröffentlicht in: ZBB 2004, 69 - 74 und NJW-Dokumentation 2004, XXX - XXXIV;
EG-Kommission empört: Bankrechtssenat des BGH ignoriert Verbraucherrechte

Handelsblatt v. 04.02.2004 – Nr. 24 von Jan Keuchel:
„Schrottimmobilien: EU-Kommission watscht BGH-Richter ab – Kommission wirft Bankrechtssenat verbraucherfeindliche Haltung vor“
„Der BGH wendet die deutschen Vorschriften mechanisch an, ohne sich auch nur im Mindesten an den Gründen des Verbraucherschutzes auszurichten“, heißt es in dem Kommissionspapier. … Im Bochumer Verfahren, das die Dortmunder Kanzlei erwirkt hat, ist Kreditgeber die Badenia Bausparkasse, in vielen anderen Fällen geht es um die Hypo-Vereinsbank.“

FAZ v. 30.01.2004 – Nr. 25, Seite 45 und v. 27.01.2004 – Nr. 22, Seite 21:
„Brüssel kämpft für Wohnungskäufer – Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“ – Kommission: BGH raubt Verbrauchern ihr Rücktrittsrecht“
„Der Dortmunder Anwalt Martin Beckmann sieht bereits einen „Machtkampf“ zwischen dem EuGH und dem BGH. Beckmann vertritt den Kläger in dem Rechtsstreit, in dem das Bochumer Landgericht die Europarichter um Hilfe gebeten hat.“

Finanztest vom 04.02.2004 und Ausgabe 3/2004, Seite 38:
„ Schrottimmobilien – Ohrfeige für BGH-Richter“
„Es wird Zeit, dass diese selbstherrliche Vorgehensweise des XI. Senats endlich gestoppt wird“ erklärt der Dortmunder Anwalt Martin Beckmann, der den betroffenen Anleger in Bochum vertritt.“

Dortmunder Rundschau v. 30.01.2004:
„Bundesweit 300 000 Menschen hereingelegt: Viele Hoffen auf Anwalt aus Dortmund“
„Eine Initiative der Dortmunder Rechtsanwaltssozietät hat auf höchster Instanz zu einem heftigen Streit um Verbraucherschutz in Deutschland gesorgt. Die europäische Kommission und der 11. Senat des Bundesgerichtshofes liegen sich in den Haaren.


Dazu Rechtsanwalt Beckmann:
In unserer Pressemitteilung von August 2003 hatten wir berichtet, dass das Landgericht Bochum die Frage der Rechtsfolgen eines Widerrufs von haustürvermittelten und vollfinanzierten " Schrott- " Immobilienkapitalanlagen auf das Bestreben unserer Kanzlei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt hat. Die Bochumer Richter hatten die Rechtsprechung des BGH und den Gesetzgeber kritisiert, in Deutschland keinen effektiven Verbraucherschutz im Sinne des europäischen Rechts zu ermöglichen.

Der EuGH hatte bereits in seiner " Heininger " - Entscheidung vom 13.12.2001 geurteilt, das der deutsche Verbraucher auch bei Haustürgeschäften mit Immobiliarkrediten von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen könne. Das war nach deutschem Recht zuvor ausgeschlossen.

In der Fortführung dieser Entscheidung des EuGH hatte der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH die Ausübung dieses Widerrufsrechts aber nur in der Weise zugelassen, dass der Widerruf lediglich den Darlehensvertrag, nicht aber den Immobilienkaufvertrag erfasst.

Damit wurden die neu gefassten Hoffnungen von zahlreichen geschädigten deutschen Verbrauchern, sich von ihren ruinösen Immobilienfinanzierungen lösen zu können, abermals zunichte gemacht.

Die Rechtsprechung des XI. Senats bewirkte, dass die finanziell belasteten Verbraucher durch die Ausübung ihres Widerrufsrechtes noch schlechter gestellt werden als zuvor:
Der Widerruf hat die sofortige Rückzahlungspflicht hinsichtlich des Nettokredites und seine marktübliche Verzinsung zufolge. Auf der meist wertlosen und unveräußerlichen Immobilie mit geringen Mieterträgen und hohen Belastungen bleibt der Verbraucher sitzen.

Der XI. Senat hat dabei selbst nicht verkannt, "dass mit der Pflicht zur sofortigen Rückzahlung und marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta ein Widerruf der Darlehenserklärung für viele Darlehensnehmer wirtschaftlich wenig oder nicht interessant ist"(BGH, v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01).

Zahlreiche Gerichte mochten sich dieser Logik nicht anschließen und befreiten die betroffenen Verbraucher couragiert aber vergeblich von den Kreditverbindlichkeiten und den Immobilien.

Der XI. Senat sprach daraufhin ein Machtwort, mit dem er aus Sicht der EG - Kommission den Bogen wohl endgültig überspannt hat. Die nachgeordneten Instanzgerichte wurden angewiesen, bei grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliarkrediten "ausnahmslos" keine vollständige Rückabwicklung, d.h. Befreiung aus Darlehens- und Kaufvertrag zuzulassen (BGH, v. 15.7.2003 - XI ZR 162/00).

Die Vorlage des LG Bochum zum EuGH betrachtete der XI. Senat als "nicht veranlaßt" und untersagte den deutschen Gerichten eine abweichende europäische Auslegung des Verbraucherrechts.

Angesichts seiner eigenen Rechtssprechung erschien des dem XI. Senat sogar "ausgeschlossen", dass der EuGH zu dem Ergebnis gelangen könnte, nach einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages sei der Wohnungskaufvertrag in die Rückabwicklung des Geschäfts einzubeziehen (BGH, v. 16.9.2003 - XI 447/02).

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des LG Bochum vor dem EuGH gaben sämtliche Beteiligten des Verfahrens (die klagenden Verbraucher, die beklagte Bank, die Bundesrepublik Deutschland, jeder weitere betroffene Mitgliedsstaat und die Europäische Kommission) ihre Stellungnahmen ab.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Angelegenheit, hat die Europäische Kommission ihren Bericht bereits vorab veröffentlicht.

In ihrem Bericht rechnet die Europäische Kommission empört mit der Ignoranz des XI. Senats gegenüber den eindeutigen Vorgaben des europäischen Verbraucherrechts ab.

Bereits die Sachverhaltsschilderung der EG- Kommission zeigt, dass die Verhältnisse in Deutschland auch in Brüssel sehr genau studiert und verstanden wurden:

"In vergleichbarer Lage befinden sich aber mehrere hunderttausend deutsche Verbraucher, die in bescheidenen Verhältnissen leben und die unter gleichartigen Umständen in den 90er Jahren zu für sie absolut ruinösen Immobiliengeschäften verleitet wurden." (S.2)

Die Handhabung des Gemeinschaftsrechts durch den XI. Senat stößt bei der EG - Kommission auf völliges Unverständnis:

"Die vom Landgericht Bochum unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht in Frage gestellte Rechtsprechung des BGH verstößt nach Auffassung der Kommission zwar nicht gegen den Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 aber doch gegen den Sinn der Vorschrift und beraubt, wie der BGH selbst erkennt, die Richtlinie in der vom Urteil " Heininger " des Gerichtshofs erfassten Fällen ihres Zwecks und ihrer Wirkung. Der BGH wendet die deutsche Vorschriften über das Rücktrittsrecht und die Rückabwicklung des Kreditvertrages formal und mechanisch an, ohne auch nur im Mindesten an den Gründen des Verbraucherschutzes, die den Rücktritt ausgelöst haben, auszurichten. Nachdem es der BGH im Gefolge des Heininger-Urteils nach Auffassung der Kommission an der notwendigen objektiven und vollständigen Analyse und Bewertung aller sachlichen und rechtlichen Umstände hat fehlen lassen, muss diese nun im zweiten Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nachgeholt werden. Darum bemüht sich die Kommission im Folgenden . ..." (Ziffer 28)

Die EG - Kommission tritt für eine Stärkung der Verbraucherrechte in Deutschland ein.

"Eine Rückabwicklung muss also erfolgen, aber sie muss derart vollzogen werden, dass sie dem Verbraucher ermöglicht, sich ohne Schaden von dem Vertrag zu lösen, ihm also insbesondere nicht das Risiko dafür aufbürdet, dass er nach Lage der Verhältnisse und ohne das ihn ein Verschulden trifft, zur (vollen) Rückabwicklung gar nicht mehr in der Lage ist."

Fast noch schlimmer als die Missachtung höherrangigen europäischen Rechts durch den 11. Senat ist nach der Auffassung der Europäischen Kommission aber dessen Umgang mit dem deutschen Recht selbst, weil:

"... die angeführte Rechtsprechung des BGH jedoch die rechtsgestalterischen Möglichkeiten dieser Rechtslage nicht nur in keiner Weise ausgeschöpft hat, sondern an ihnen geradezu vorbeigegangen ist, obwohl das höchste deutsche Zivilgericht selbst feststellt, dass, wenn man den Verbraucher zur sofortigen Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet, sich das Widerrufsrecht nach der Richtlinie 85/577, das ihm der europäische Gerichtshof auch bei Realkrediten zuerkannt hat, abgesehen von einigen wenigen Fällen seines Sinnes entleert, ja geradezu illusorisch wird, weil der Verbraucher wegen der Ausübung dieses Rechts schlechter gestellt wird, als würde er auf die Ausübung des Rechts verzichten; denn er muss, legt man die Rechtsprechung des BGH zugrunde, das gesamte Darlehen nun sofort zurückzahlen statt lediglich ( wie bisher ) ratenweise." (Ziffer 31)

Die Europäische Kommission ist auch über die Entwicklung dieser Rechtsprechung des 11. Senats im Anschluss an die " Heininger " Entscheidung des EuGH erschüttert und fragt sich wie so etwas überhaupt passieren konnte:

"Offenbar hatte der BGH eine Entscheidung im dann ergangenen Sinne nicht erwartet und entschloss sich daraufhin, ihre Wirkung durch eine die Wirksamkeit der Richtlinie ignorierende Auslegung des deutschen Rechts zu neutralisieren. Dies aber ist aus Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht akzeptabel." (Ziffer 39)

Nachdem der XI. Senat keinerlei Sinneswandel erkennen lässt und die deutschen Verbraucher damit zufälliger Weise auch noch in eine Verjährungsfalle treibt (Anmerkung: Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurden die zugrundeliegenden Ansprüche mit früher 30-jähriger Verjährung vom Gesetzgeber auf eine 3-jährige Verjährung verkürzt und zwar für die hier in Betracht kommenden "Altfälle" nach Art. 229 §§ 5 und 6 EGBGB mit einer Berechnung ab dem Stichtag 1.1.2002. Die Ansprüche verjähren daher zum 31.12.2004) will die Europäische Kommission die Rechtssache durch den EuGH vorrangig behandeln lassen:

"Angesichts der Tatsache, dass einige hunderttausend deutsche Verbraucher unter ähnlichen Umständen wie die Kläger von der Zwangsvollstreckung durch die Banken bedroht sind und um ihr wirtschaftliches Überleben bangen, möchte die Kommission den Gerichtshof bitten, die vorliegende Rechtssache vorrangig zu behandeln. Trotz des Urteils des Gerichtshofes in der Sache Heininger und der anschließenden Urteile des BGH besteht in Deutschland, wie die Debatte in der Rechtswissenschaft, den Zeitungen und die teilweise abweichenden Urteile der Instanzgerichte zeigen, weiterhin große Rechtsunsicherheit in diesen Frage.
Nur ein Urteil des Gerichtshofs kann die notwendige Klärung herbeiführen."

Den hiermit angekündigten Machtkampf zwischen dem BGH und dem EuGH hat der XI. Senat selbst heraufbeschworen, indem eine weitere juristische Diskussion in Deutschland einseitig beendete.
Auch wenn das Urteil des EuGH zu dieser Frage noch nicht gesprochen ist, hat die Europäische Kommission mit ihrem Abschlusssatz völlig Recht:

Das letzte Wort in dieser Frage hat allein der EuGH.

Dazu hätte es nicht kommen müssen. Auch unsere Kanzlei hätte eine nationale und ausgewogene Lösung des Problems sowohl für den Verbraucher als auch für die Kreditwirtschaft begrüßt.
Ein Machtwort aus Luxemburg kann für das deutsche Recht hingegen ungeahnte Folgen haben.
Zahlreiche OLG Senate haben bereits ihre Besorgnis über die Kontinuität der deutschen Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, denn die Europäische Kommission will die Gerichte nun erstmalig selbst verpflichten, den "Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht" zu beachten und gegebenenfalls das nationale Recht zugunsten des Gemeinschaftsrechts unangewendet zu lassen ( Ziffer 39).

In der Analyse der Rechtsprechung des EuGH erscheint uns dieser nächste Schritt in Richtung einer solchen erzwungenen Angleichung des nationalen Rechts mit den europäischen Richtlinien konsequent. So plädierte etwa auch der Generalanwalt Léger am 8.4.2003 im Verfahren Köbler gegen die Republik Österreich, RS C-224/01: " Es [das nationale Gericht] hat vielmehr sein innerstaatliches Recht kritisch zu würdigen, um sich vor dessen Anwendung zu vergewissern, dass es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Hält es eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Auslegung seines innerstaatlichen Rechts nicht für möglich, so hat es dessen Anwendung auszuschließen und sogar anstelle innerstaatlichen Rechts im Wege der Normensubstitution die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden [Ziffer59] ).

Dem höchstrichterlichen Diktat blinder Gefolgschaft wäre damit natürlich wirksam vorgebeugt. Insbesondere die Bochumer Richter hätten nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die richterliche Unabhängigkeit einen Sieg errungen.

LG Bochum, Vorlagebeschluss v. 29.07.2003 - 1 O 795/02,
Beschluss veröffentlicht in: NJW 2003, 2612 - 2615, WM 2003, 1609, ZIP 2003, 1437, BKR 2003, 706; ZfIR 2003, 676;
Widerruf einer kreditfinanzierten Immobilienkapitalanlage

Handelsblatt vom 06.08.2003 – Nr. 149:
„Auf Immobilienfinanzierer kommt neuer Ärger zu – Landgericht Bochum ruft Europäischen Gerichtshof an – Streit um Kredite für Schrottimmobilien“
„In einem neuen Urteil, das die Kanzlei aus Dortmund erstritten hat, monieren die Richter, dass diese Rechtsfolge den Verbraucherschutz geradezu auf den Kopf stelle.“

FAZ v. 31.07.2003:
„Chancen für Eigner von „Schrottimmobilien – Landgericht schaltet Europarichter ein/Verbraucherschutz muss umgesetzt werden„
„Für die mehreren hunderttausend Besitzer von kreditfinanzierten „Schrottimmobilien“ naht vielleicht doch noch die Rettung: Das Landgericht Bochum hat jetzt zugunsten dieser Kapitalanleger den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die Richter werfen dem Bundesgerichtshof und dem Bundestag vor, die europäischen Vorgaben für den Verbraucherschutz nicht ausreichend umgesetzt zu haben.“

Finanztest 9/2003, Seite 34:
„Schrottimmobilien, Europarichter sollen helfen“
„Es gibt neue Hoffnung für Tausende von ruinierten Verbrauchern, die zu Hause Schrottimmobilien auf Kredit gekauft haben.“


Bedeutung:
Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Rechtsfolgen des Widerrufs einer kreditfinanzierten Immobilienkapitalanlage im Strukturvertrieb bei Haustürgeschäften.
Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ging aus einer Welle von rund 100 Vollstreckungsabwehrklagen hervor. Nach der damaligen Rechtsprechung blieb der Haustürwiderruf für den Verbraucher bei finanzierten Immobilienkapitalanlagen weitgehend folgenlos und stelle ihn sogar noch schlechter, wenn sodann der Kredit für eine fast wertlose Schrittimmobilie sofort zurückzuzahlen war. Das Schicksal des Immobilienerwerbs war ebenfalls ungeklärt. Es stellte sich die Frage, ob die europäische Haustürgeschäfterichtlinie zwar den Verbraucherschutz bezweckte, aber von den Gerichten in Deutschland ganz im Sinne des Bankenschutzes umgesetzt wurde. Die Vorlage belebte die juristische Diskussion und führte letztlich zu einer maßgeblichen Verbesserung des Verbraucherschutzes in Deutschland (vgl. oben: Entscheidung des EuGH (Große Kammer), v. 25.10.2005, Rs. C-350/03, Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG und Urteil des BGH, v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04).

Im Einzelnen:
Zum Ende der 80er Jahre wurden Steuerspar- und Abschreibungsmodelle im Immobiliensektor für die Zielgruppe der Besserverdienenden unattraktiv. Mit der Wiedervereinigung entfielen auch zahlreiche Steuervergünstigungen. Unseriöse Abschreibungsruinen hatten die Anleger verschreckt. Diese investierten ihr Geld lieber in den boomenden Aktienmarkt oder anderweitig.
Für Banken, Bausparkassen und die Immobilienbranche drohte ein lukratives Geschäftsfeld einzubrechen. Zugleich hatten die Gewinne dieser Vertriebsprodukte in der Vergangenheit das Interesse der Branche an neuen Immobilienanlagemodellen geweckt.

Als geeignete Produkte boten sich die Mietskasernen des sozialen Wohnungsbaus der 60er und 70er Jahre an. Mit dem Ende der Sozialbindung wurden die oft mehr als hundert Wohneinheiten umfassenden Wohnanlagen von Investoren erworben, notdürftig renoviert und in Wohnungseigentum geteilt.
Hieraus entstanden Steuerspar- und Kapitalanlagemodelle für den Normalverbraucher in Form von vollständig finanzierten und vermieteten Eigentumswohnungen.

Der neuen Zielgruppe entsprachen Ledige mit Nettoeinkommen bis ca. 1.300,- € und Verheiratete bis ca. 1500,- €.
In einer Vertriebsanalyse z.B. des inzwischen insolventen Immobilienvertriebs der H & B Gruppe war der Anleger für das Kapitalanlagemodell geeignet, wenn ihm nach Abzug der Belastungen noch ein positives Nettoeinkommen von 200 bis 300 DM verblieb.

Derartige sog. Strukturvertriebe vermittelten den Anlegern aber nicht nur die Wohnungen, sondern zugleich auch die für deren Einkommensverhältnisse notwendigen Finanzierungen.

Die beworbenen Anleger wurden von den Untervermittlern der Vertriebe systematisch in sog. Haustürsituationen angesprochen. Die meisten Finanzierungspakete wurden bereits am Wohnzimmertisch unterzeichnet.

Dabei handelte es sich in den von uns bearbeiteten Fälle stets um für den Verbraucher schwer nachzuvollziehende kombinierte Finanzierungen.

Dem Anleger wurde z.B. eine vollständige Finanzierung sowohl der Eigentumswohnung wie auch sämtlicher Erwerbsnebenkosten (Notar- und Gerichtskosten) und Vertriebskosten (Finanzierungsvermittlungsgebühr, Courtage, Abschlussgebühren) durch ein tilgungsfreies Vorausdarlehen einer Bank ermöglicht, das durch die Bauspardarlehen zweier nacheinander anzusparende Bausparverträge abgelöst werden sollte.

Um die anfänglichen Belastungen für den Erwerber möglichst gering und erträglich darzustellen, wurde zugleich ein Disagio zur vorläufigen Zinssenkung und eine sog. dynamische, erst nach einigen Jahren ansteigende Ansparung der Bausparverträge vereinbart.

Über die tatsächlichen zukünftigen monatlichen Belastungen, die erhebliche Laufzeit der Finanzierung von insgesamt rund 30 Jahren und die speziellen Risiken dieser Anlageform wurden die Anleger zumeist nicht ausreichend aufgeklärt.

Die Beratung über den Immobilienerwerb und dessen besondere Finanzierung wurde immer von den Vermittlern des Immobilienvertriebs und nicht etwa von Bankangestellten oder Bausparkassenfachleuten vorgenommen.

Dabei lag die umfassende Aufklärung über alle Risiken der finanzierten Kapitalanlage sicherlich auch nicht im vorrangigen Interesse des provisions- und abschlussorientierten Vermittlers.

Die Kaufpreise der Immobilie erreichten u.a. wegen hoher Innenprovisionen des Verkäufers für den Vertrieb oft nahezu das Doppelte ihres tatsächlichen Marktwertes.
Eine gewinnbringende oder auch nur kostendeckende Veräußerung der Wohnungen nach einigen Jahren war dem Anleger daher nicht möglich.

Zum Gesamtservicepaket gehörte natürlich auch das Management der Vermietung und Verwaltung durch den Immobilienvertrieb. Den Anlegern wurde sicherlich aus gutem Grund stets ein räumlich weit entferntes Objekt angeboten. Kontrolle und Selbstverwaltung wurde damit systematisch verhindert.
Hier erwies sich der obligatorische Beitritt zu einer Mietpoolgemeinschaft für viele Anleger als gefährliche Schuldenfalle. Der Beitritt in solche Mieteinnahmengemeinschaften verminderte nicht nur das Risiko des eigenen Mietausfalls, sondern beteiligte den Anleger natürlich auch an den Verlusten etwa wegen Wohnungsleerständen des gesamten Anlageobjektes.

Fast alle Anleger konnten schon nach einigen Jahren feststellen, dass sich die Immobilienkapitalanlage nicht wie versprochen bereits durch die Steuervorteile und Mieteinkünfte finanzierte. Als monatlicher zusätzlicher Finanzierungsaufwand wurden den Anlegern durchweg Zuschüsse bis maximal 200 € vorgerechnet.
Nachdem Steuervorteile nicht oder wegen Zeitablaufes nicht mehr in erwarteter Höhe eintraten und Unterdeckungen in der Mietpoolkasse durch den Anleger auszugleichen waren, erhöhten sich dessen monatlichen Aufwendungen schnell auf ein Vielfaches der erwarteten Kosten.

Um die frühzeitige Insolvenz diverser Mietpoolgemeinschaften zu verhindern, mussten bei zahlreichen Anlageobjekten hohe Darlehen zur Ausgleichung der schnell anwachsenden Verluste aufgenommen werden. Die Attraktivität der älteren Vermietungsobjekte war häufig mit weiteren hohen Investitionen zu verbessern.

Die vermieteten Wohnungen erweisen sich als nahezu unverkäuflich und erzielen bei Zwangsversteigerungen nur Spottpreise.

Bei dieser Zielgruppe konnten wir infolge der gescheiterten Kapitalanlagen einen hohen Anteil von Privatinsolvenzen mit sämtlichen sozialen Folgeerscheinungen für die Angehörigen (Pfändungen, Arbeitslosigkeit und Ehescheidungen) feststellen.

Die finanzierenden Banken und Bausparkassen wiesen damals überwiegend die Ansprüche der geschädigten Kapitalanleger zurück.

Bemerkenswerter Weise hat die betroffene Bausparkasse dennoch die Finanzierung dieser Kapitalanlagen inzwischen vollends eingestellt und den verantwortlichen Vorstand ausgetauscht.

In rechtlicher Hinsicht ist sehr zweifelhaft, ob sich eine Bank durch solche Distanzgeschäfte mit gezielter Ausschaltung des direkten Kundenkontaktes ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten entziehen kann.

Nach unserer Auffassung kann sich eine Bank oder Bausparkasse nicht durch bloße Delegation der notwendigen Beratungstätigkeit an Vertriebe und Vermittler ihrer Verantwortlichkeiten entledigen.

Die Banken haben durch ihre maßgeschneiderten und kombinierten Finanzierungsmodelle den Vertrieb solcher Kapitalanlagen gefördert. Sie entfernen sich von ihrer Hauptpflicht der notwendigen individuellen Finanzierungsberatung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kunden. Die Finanzierung wird nicht mehr den Bedürfnissen der Kunden, sondern dem Produkt und den Bedürfnissen des Vertriebs angepasst. Damit wird bereits zweifelhaft, wen die Banken eigentlich über ihre Kreditvergabe finanzieren.

Die finanzierenden Banken spielten daher eine Schlüsselrolle in der Erschließung eines Kundensegments, von dem ein eigenes Interesse an solchen Kapitalanlageformen nicht ausgegangen ist.

Die Banken argumentieren, der Kunde habe sich selbst über den Anlagevermittler um die Finanzierung beworben. Sie schuldeten ihren Kunden im Rahmen der bloßen Finanzierung keine Beratung über die Risiken des Anlageobjektes. Der Kunde habe sich in Bezug auf das zu finanzierende Geschäft selbst fachkundigen Rat einzuholen.

Tatsächlich wurden die Kredite infolge abgestimmter und reibungsloser Zusammenarbeit zwischen Vertrieb und Bank/Bausparkasse in kürzester Zeit bewilligt. Anlage- und Finanzierungsvermittler waren stets identisch und haben systematisch jede Finanzierungsalternative seitens des Kunden verhindert.

Die kombinierten Finanzierungen erweisen sich im Vergleich zu herkömmlichen Finanzierung mit marktüblichen Tilgungsdarlehen als länger und erheblich teurer. Die Vertriebe profitieren von solchen Kombi-Finanzierungen aber mit wesentlich höheren Provisionen (Vermittlungsgebühr für das Vorausdarlehen und Abschlussgebühren für jeden einzelnen Bausparvertrag).

Der Bundesgerichtshof hat diese Zusammenarbeit zwischen Banken bzw. Bausparkassen einerseits und Verkäufern und Vertrieben andererseits jahrzehntelang unbeanstandet zugelassen.

Die Argumentation des XI. Senates für Bankenrecht des Bundesgerichtshofes wurde inzwischen für die Juristen zur gebetsmühlenartigen Floskel. "Bei einem Immobilienkauf wisse auch der rechtsunkundige und geschäftsunerfahrene Laie, dass Kreditgeber und Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen sind."

Ein Anspruch gegen die finanzierende Bank ist seitdem nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die Bank nachweislich ihre Kreditgeberrolle überschreitet und sich aktiv am Vertrieb der Kapitalanlageprodukte beteiligt. Wichtig ist dem BGH dabei, dass der Kunde aufgrund solcher Einmischungen die Bank auch als Vertragspartner des finanzierten Immobiliengeschäftes erkennen konnte.

Damit ist den Banken zugleich für Distanzgeschäfte der beschriebenen Art ein juristischer Freibrief erteilt worden, von dem reichlich Gebrauch gemacht wurde.

Eines der z.B. von der H & B Gruppe entwickelten Immobilienanlagekonzepte umfasste etwa 8.000 Anleger. Dieses Immobilienanlagekonzept bedeutet nach diesem Finanzierungsmodell den Abschluss von 8.000 Vorausdarlehensverträgen mit der vorfinanzierenden Bank und weiteren 16.000 Bausparverträgen mit der endfinanziernden Bausparkasse.

Zahlreiche beachtliche Urteile von Instanzgerichten, die um Einzelfallgerechtigkeit für den Verbraucher bei solchen in Haustürsituationen aufgedrängten Kapitalanlagen bemüht sind, werden spätestens beim BGH revidiert.

So urteilte z.B. das Landgericht Berlin: "Die Auffassung des Bundesgerichtshofes, dass beim Immobilienkauf auch der rechtsunkundige Laie regelmäßig wisse, dass Kreditgeber und Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen seien, vermag jedenfalls im Lichte eines umfassenden und effektiven Verbraucherschutzes , wie ihn der europäische Gerichtshof fordert, nicht zu überzeugen. Nach Auffassung der Kammer kommt es jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht maßgebend darauf an, dass aus Sicht des Verbrauchers eine Personenidentität zwischen Darlehensgeber und Verkäufer besteht, sondern vielmehr, dass der Verbraucher umfassend vor Rechtsgeschäften geschützt werden soll, die aufgrund einer Überraschungssituation die Gefahr eines übereilten Handelns bergen "(Urteil vom 22.10.2002, Az. 19 O 75/02).

Einen Lichtblick für die Rechte der Verbraucher, die in solchen Fällen auch nicht durch das Haustürwiderrufsgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geschützt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG schließt Widerrufs- und Rückabwicklungsansprüche im Sinne eines verbundenen Geschäfts für grundpfandrechtlich gesichert Immobilienkredite aus) liefert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2001.

Der EuGH befand, dass einem Verbraucher auch beim Erwerb einer Immobilie und unzureichender Belehrung über sein gesetzliches  Widerrufsrecht ein unbefristetes Widerrufsrecht zustehe.

Leider hatte der BGH dem EuGH nur die Frage nach einem im deutschen Recht ausgeschlossenem Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Immobilienkrediten vorgelegt. Die Rechtsfolgen eines solchen Widerrufs wurden noch nicht nachgefragt.

Möglicherweise hatte der BGH dabei nicht damit gerechnet, dass der EuGH diese Frage bejaht. Jedenfalls ist auch nach dieser Entscheidung des EuGH im Ergebnis für den Verbraucher keine wirksame Verbesserung der Verbraucherrechte eingetreten.

Der BGH hat in der Folge wiederholt ausgeurteilt, dass die europäische Haustürgeschäftsrichtlinie die Regelung der Rechtsfolgen des Widerufs von Haustürgeschäften dem nationalen Gesetzgeber überlasse. Zugleich hat der BGH verkündet, dass er auch auf die Entscheidung des EuGH keine Veranlassung sehe, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

Darüber erfährt der XI. Senat des BGH in der juristischen Fachpresse heftige Kritik.

Prof. Dr. Peter Derleder hat den BGH dafür erst kürzlich wie folgt gescholten:
"So verlangt er ( der BGH ) von einem Verbraucher, der einen Haustürgrundpfandkredit widerruft, nebst marktüblicher Verzinsung die sofortige Rückzahlung der Valuta, über die dieser auf Grund des Haustürgeschäfts und der darin ausbedungenen Leistung an den Treuhänder nie verfügen konnte und die er ohne Widerruf wenigstens in Raten zurückzuzahlen hätte ( BGH, NJW 2003,422 ). Der Verbraucher wird hier dafür bestraft, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das ihm eine europäische Richtlinie und der EuGH gewähren. Da mag der Senat den involvierten Banken und Rechtsabteilungen noch so sehr zugute halten, sie hätten nichts vom Haustürvertrieb ihrer Verträge gewußt. Vor dem EuGH wird er mit einer solchen faktischen Widerrufsblockade kaum durchkommen."
( NJW 2003, 2064, 2066)

In der ZAP-Kolummne vom 11.6.2003 berichtet der bekannte, angesehene Rechtsanwalt und Fachbuchautor Dr. Egon Schneider unter dem Titel "Karlsruher Weißwäsche" über jüngste Ereignisse mit der Besorgnis der Befangenheit einzelner Richter des XI. Senats und stellt zumindest deren neutrale Gesinnung in den Rechtsfragen "drückervermittelter" Finanzierung von Eigentumswohnungen in Frage.

Die Kritik ist begrenzt gerechtfertigt. Dem BGH kann grundsätzlich kein ungerechter Umgang mit den Verbraucherrechten gegenüber der Bankenlobbie vorgeworfen werden.

Dem Verbraucher gewährt der BGH auch gegenüber den finanzierenden Banken Rechtsschutz, wenn es diesem z.B. gelingt, seinen Schaden aus einer fehlerhaften Finanzierung oder einer sittenwidrig überteuerten Immobilie nachzuweisen.
Der BGH hat aber die Hürden für den Verbraucher, der ja im Sinne der europäischen Haustürgeschäftsrichtlinie effektiv geschützt werden soll, etwas zu hoch gelegt.
Der Verbraucher bzw. sein Anwalt müssten schon Finanzmathematiker und Immobiliensachverständiger in einer Person sein, um dem BGH einen geeigneten Schadensnachweis zu präsentieren.

Es ist zu bezweifeln, ob diese Rechtsprechung den zukünftigen Erfordernissen des Verbraucherschutzes angesichts immer komplexerer und für den Verbraucher selbst nicht mehr zu durchschauender Kapitalanlagefinanzierungen gerecht wird.

Zumindest ein wirkungsvoller Widerruf sollte dem Verbraucher möglich sein, ohne erst einen Fachmann zu Rate zu ziehen. Die Einräumung solcher Freiheiten bewirkt sicherlich keine Beschränkung, sondern eine Belebung der betreffenden Märkte.

Dennoch hat der BGH alle widersprechenden oder warnenden Fachautoren und abweichlerische Rechtsprechung abgewiesen und an seiner alten Rechtsprechung festgehalten.
Der Gefolgschaft der Instanzgerichte schien er sich dabei ganz sicher zu sein.
Der BGH verkündete mit Beschluss vom 8.4.2003 sinngemäß, dass es nun "keine Rechtsprechungsdivergenzen mehr bezüglich der Widerruflichkeit von durch Vertreter abgeschlossenen Haustürgeschäften und der Aufklärungspflicht von immobilienfinanzierender Bank"mehr gebe ( ZIP 2003, 1082 ).

Die Notwendigkeit der nochmaligen Vorlage an den EuGH zur Frage der Rechtsfolgen eines Widerrufs von solchen Haustürgeschäften erkennt der BGH nicht.

Das hat uns als Interessenvertreter unserer Mandantschaft nicht überzeugt.

In etwa vierzig Vollstreckungsabwehrklagen in verschiedenen Gerichtsbezirken Deutschlands haben wir die Frage nach dem Schutzniveau auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes gestellt.
Die umfassenden juristischen Ausführungen lassen sich auf die Kernfrage reduzieren:
"Handelt es sich bei der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie um eine Verbraucherschutz- oder eine Bankenschutzrichtlinie?"

Angesichts der letztinstanzlichen zu erwartenden Revision verbraucherfreundlichen Engagements haben fast alle Land- und Oberlandesgerichte eine zukunftsweisende Rechtsprechung gescheut.
Zunächst wurde mit höflicher Entschuldigung auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen. Auf die richterliche Freiheit angesprochen, wurde den Betroffenen ehrliches Verständnis gezeigt. Die Sache "stehe wohl auf der Kippe" und "bald könne sich diese problematische Rechtsprechung ja ändern".

Auch in diesem Punkt folgen die Richter tatsächlich den Ausführungen des BGH, der in seiner Entscheidung vom 12.11.2002 (ZIP 2003, 64, 66) nicht verkennt, "dass mit der Pflicht zur sofortigen Rückzahlung und marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta ein Widerruf der Darlehensvertragserklärung für viele Darlehensnehmer wirtschaftlich wenig oder nicht interessant ist. Dass der in einer Haustürsituation überrumpelte Darlehensnehmer damit wirtschaftlich schlechter gestellt ist, als er vor In-Kraft-Treten des Haustürwiderufsgesetzes gestanden hätte (...) beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, ... "

Der Gesetzgeber trägt also die Schuld?

Daraus konnte sich die von uns angerufene und u.a. für Bankrecht zuständige 1. Kammer des Landgerichts Bochum zu Recht keinen Reim mehr machen und erkannte die Wertungswidersprüche sogleich.

Der vorsitzende Richter Dr. Krökel hielt die Rechtsauffassung des BGH für sehr fragwürdig und legte die schwelende Rechtsfrage mit ausführlichem, vierzehnseitigen Beschluss vom 29.7.2003 gemäß Art. 234 EGV dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vor (LG Bochum, Az. 1 O 795/02).

Nach dem europäischen Recht kann jedes Gericht eines Mitgliedsstaats den europäischen Gerichthof ersuchen, eine Norm der Verträge oder des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts auszulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält (Art. 177 EG-Vertrag).

Die insgesamt vier juristischen Vorlagefragen nach dem Schutzniveau auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes bei kreditfinanzierten Immobilienkapitalanlagen erläutert das Landgericht Bochum u.a. wie folgt:

"Zwar ist dem BGH zuzugeben, dass bei Immobiliengeschäften "in der Regel" Darlehensgeber und Immobilienverkäufer keine engere Verbindung miteinander haben. Wie bereits dargestellt, weist das vorliegende Anlagemodell jedoch die Besonderheit auf, dass dessen Zielsetzung der Steuerersparnis nur erreicht werden kann, wenn Erwerb und Finanzierung den steuerlichen Vorschriften entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Auch wenn die Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs nach Art. 7 der Richtlinie 85/577/EWG dem nationalen Recht obliegen, dürfte sie nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Gebot der Effektivität des Verbraucherschutzes widersprechen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass dem Verbraucher zwar aus Gründen des wirksamen Verbraucherschutzes ein Widerrufsrecht zugestanden wird, dessen Rechtsfolgen diesen Verbraucherschutz nicht nur außer Acht lassen können, sondern in sein Gegenteil verkehren.“

Der 1. Kammer des LG Bochum ist eine gute Kenntnis der europäischen Rechtsprechung zu bescheinigen. Der EuGH will keinesfalls, dass der nationale Gesetzgeber die Wirkung seiner Richtlinien über die Rechtsfolgenbestimmungen konterkariert:

"Daraus folgt, dass ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung nationalen Rechts - gleich, ob es sich vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschrift handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 189 Abs. 3 EWG Vertrag nachzukommen ( EUGHE 1990, Rs. 106/89 - Marleasing S. 4135 ).“

Schade eigentlich, dass diese wichtige Aufgabe nicht längst vom XI. ( Bankrechts-) Senat des BGH übernommen wurde. Fast wäre der Eindruck entstanden, die nochmalige Anrufung des Europäischen Gerichtshofes solle auf alle Fälle vermieden werden. Aber diese Aufgabe kann der BGH natürlich auch den Instanzgerichten überlassen.

Bundesarbeitsgericht (BAG), v. 21.11.2001 – 5 AZR 296/00,
Urteil veröffentlicht in: NZA 2002, 439; BB 2002, 836; RdA 2003, 48; BeckRS 2003, 40364; AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 39; AP EntgeltFG § 4 Nr. 56; AP EntgeltFG § 4 a Nr. 3;
Entgeltfortzahlung bei unregelmäßiger Arbeitszeit

Das BAG regelt in diesem von Rechtsanwalt Beckmann geführten Fall erstmals die Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit bei der Entgeltfortzahlung. Die für die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgebliche individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, aber auch aus der erhöhten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Schwankt diese erhöhte Arbeitszeit, dann bemisst sich die Dauer nach dem Durchschnitt der vergangenen 12 Monate. Überstunden im Sinne von § 4 Abs. 1 a EFZG liegen bei nur vorübergehender Leistung wegen besonderer Umstände vor. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht (tariflich geregelte) Zuschläge für Über- oder Mehrarbeit.
Zitiert in Kommentaren: Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, BGB § 622 Rn. 18, EFZG § 4 Rn. 6; Dörner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, EFZG § 4 Rn. 5 – 12, 16; Müller-Glöger in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, EFZG § 4 Rn. 4 - 8, 9 – 23; Bernd Spengler in Däubler, Arbeitsrecht, 2. Auflage 2010, EFZG $ 4 Rn. 4 – 6, 24; Boewer in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 69 Rn. 35 – 37; Moll, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2009, § 12 Arbeitszeit Rn. 56a – 57a, §§ 22 Entgelt bei Leistungsstörungen Rn. 136 – 142, TzBfG § 12 Rn. 5 – 11; Jörg Hennig in Prozesshandbuch ArbR, 2. Aufl. 2010, § 6 Rn. 257 – 262, 268 – 270; Feichtinger/Malkmus, EFZG, 2. Aufl. 2010, § 4 Rn. 40 – 54, 55 – 57, 86 – 87, 131; Hümmerich/Reufels, Arbeitsvertragsgestaltung, 2. Aufl. 2010, § 1 Rn. 2591 – 2602.
Zitiert in Aufsätzen: Müller-Glöge, Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, RdA 2006, 105; Schubert/Schrader, AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen – Grundsätze der Inhaltskontrolle arbeitsvertragliche Vereinbarung (Teil): Gestaltung des Arbeitsverhältnisses, Vertragsstrafen und Ausschlussfristen, NZA-RR 2005, 225;
Zitiert in Rechtsprechung: BAG, v. 24.09.2008 – 6 AZR 657/07, NZA-RR 2009, 221; BAG, v. 25.04.2007 – 5 AZR 504/06, NZA 2007, 801; BAG, v. 01.12.2004 – 5 AZR 68/04, NZA 2005, 1315; BAG, v. 24.03.2004 – 5 AZR 346/03, BB 2004, 1572; BAG, v. 07.11.2002 – 2 AZR 742/00, NZA 2003, 1139; LAG Hamm, v. 30.10.2002 – 18 Sa 564/02, NZA-RR 461;

Legende zur Fachpresse:
AP = Arbeitsrechtliche Praxis – Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, BB = Betriebs Berater, BeckRS = Beck-Rechtsprechung, BGHZ = Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, BKR = Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, DB = Der Betrieb; DNotZ = Deutsche Notar-Zeitschrift; DStR = Deutsches Steuerrecht, EuZW = Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht; FamRZ = Zeitschrift für das gesamte Familienrecht; GWR = Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, IBR = Immobilien & Baurecht, IBRRS = Immobilien- und Baurecht Rechtsprechung, IMR = Immobilienverwaltung und Recht; JuS = Juristische Schulung, LSK = Leitsatzkartei des deutschen Rechts; JZ = JuristenZeitung; LKM = Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring; MDR = Monatszeitschrift des Deutschen Rechts; NJW = Neue Juristische Wochenschrift, NJW-RR = NJW-Rechtsprechungsreport; NZA = Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, NZG = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht; NZM = Neue Zeitschrift für Mietrecht und Wohnungseigentum, NZS = Neue Zeitschrift für Sozialrecht, RdA = Recht der Arbeit, VersR = Versicherungsrecht, VuR = Verbraucher und Recht; WM = Wertpapiermitteilungen, WuB = Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht; ZBB = Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, ZflR = Zeitschrift für Immobilienrecht; ZIP = Zeitschrift für Internationales Privatrecht; ZWE = Zeitschrift für Wohnungseigentum;